Sitzung: 24.06.2020 Rat
Bürgermeister Dieder teilte mit, dass die Sitzung des Wahlausschusses,
in der über die Zulassung bzw. Zurückweisung der Wahlvorschläge für die
Kommunalwahlen 2020 entschieden werde, nun neu auf den 30. Juli 2020 terminiert
wurde. Die Verschiebung des Sitzungstermins vom 21.7. auf den 30.7. sei
aufgrund des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 erforderlich
gewesen.
Weiter berichtete Bürgermeister Dieder, dass die Alliander beabsichtige,
Ladestellen im Stadtgebiet Heinsberg aufzurüsten.
Er teilte ferner mit, dass die Arbeiten am Brandschutzbedarfsplan mit
Ausbruch der Corona-Pandemie zum Erliegen gekommen seien. Die Stadt habe daher
einen Antrag auf Verlängerung der Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur
Einrichtung einer ständig besetzten Feuerwache gestellt. Eine Verlängerung um
ein Jahr sei telefonisch in Aussicht gestellt worden.
Schließlich gab Bürgermeister Dieder einen Überblick über das vom
Landeskabinett beschlossene Nordrhein-Westfalen-Programm I. Mit dem
“Investitionspaket Kommunen” sollen insgesamt 3,9 Milliarden Euro
bereitgestellt werden.