Es liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen GRÜNE, SPD und FW Kreis Heinsberg im Rat der Stadt Heinsberg vor. Der Antrag vom 1. Juli 2020 hat folgenden Wortlaut:

 

Die o.a. Ratsfraktionen stellen den Antrag, alle Ratsfraktionen zu informieren, wenn Fördermittel für ein Projekt beantragt, bewilligt oder abgelehnt werden.

 

Dazu soll jeder Antrag auf Fördermittel zum Zeitpunkt der Beantragung in Kopie (in elektronischer Form) an die Ratsfraktionen verschickt werden. Ebenso sollen die darauffolgenden Bewilligungen von Fördermittel oder deren Ablehnung auch den Ratsfraktionen zur Kenntnis gegeben werden.

 

 

Auf Anregung von Bürgermeister Dieder verständigte man sich darauf, dass die Mitwirkenden des neu gewählten Rates in der kommenden Wahlperiode mit der Verwaltung die Verfahrensweise besprechen. Eine Abstimmung erfolgte nicht