Sitzung: 19.08.2020 Rat
Vorlage: 2020/Amt 10/01181
Es liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen GRÜNE, SPD und FW Kreis
Heinsberg im Rat der Stadt Heinsberg vor. Der Antrag vom 1. Juli 2020 hat
folgenden Wortlaut:
Die o.a. Ratsfraktionen stellen den Antrag, alle Ratsfraktionen zu
informieren, wenn Fördermittel für ein Projekt beantragt, bewilligt oder
abgelehnt werden.
Dazu soll jeder Antrag auf Fördermittel zum Zeitpunkt der Beantragung in
Kopie (in elektronischer Form) an die Ratsfraktionen verschickt werden. Ebenso
sollen die darauffolgenden Bewilligungen von Fördermittel oder deren Ablehnung
auch den Ratsfraktionen zur Kenntnis gegeben werden.
Auf Anregung von Bürgermeister Dieder verständigte man sich darauf, dass
die Mitwirkenden des neu gewählten Rates in der kommenden Wahlperiode mit der Verwaltung
die Verfahrensweise besprechen. Eine Abstimmung erfolgte nicht