Sitzung: 04.11.2020 Rat
Vorlage: 2020/Amt 10/01213
Die Gemeindeordnung sieht in § 67 die Wahl ehrenamtlicher Stellvertreter
des Bürgermeisters vor. Sie vertreten den Bürgermeister bei der Leitung der
Ratssitzungen und bei der Repräsentation.
Der Rat wählt aus seiner Mitte ohne Aussprache zwei ehrenamtliche
Stellvertreter des Bürgermeisters. Bei der Wahl wird nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen
auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates nach der
Reihenfolge der Höchstzahlen zu verteilen, die sich durch Teilung der auf die
Wahlvorschläge entfallenden Stimmenzahlen durch 1, 2, 3 usw. ergeben (d`Hondt).
Gemeinsame Wahlvorschläge sind zulässig.
Erster Stellvertreter des Bürgermeisters ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages
steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt, zweiter Stellvertreter, wer an
vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht,
auf den die zweite Höchstzahl entfällt. Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen
Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt; bei Stimmengleichheit entscheidet das
vom Bürgermeister zu ziehende Los.
Nimmt ein gewählter Bewerber die Wahl nicht an, so ist gewählt, wer an
nächster Stelle desselben Wahlvorschlags steht. Ist ein Wahlvorschlag erschöpft,
tritt an seine Stelle der Wahlvorschlag mit der nächsten Höchstzahl.
Für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister wurden zwei
Wahlvorschläge unterbreitet:
Wahlvorschlag der CDU/GRÜNE – Fraktion(en)
1. Stadtverordneter Albert Heitzer
2. Stadtverordneter Willi Mispelbaum
Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
1. Stadtverordneter Dr. Hans Josef Voßenkaul
Als Stimmzähler wurden die Stadtverordneten Peters, Wellens, R.
Schössler, Dormanns, H. Schmitz und Braun benannt.
In geheimer Abstimmung wurden 45 Stimmen abgegeben. Auf den
Wahlvorschlag der CDU/GRÜNE-Fraktion(en) entfielen 35 Stimmen, für den
Wahlvorschlag der SPD-Fraktion haben 10 Stadtverordnete gestimmt.
Der Bürgermeister stellte fest, dass somit die Stadtverordneten
Albert Heitzer zum
1. stellvertretenden Bürgermeister und
Willi Mispelbaum zum
2. stellvertretenden Bürgermeister
der Stadt Heinsberg gewählt sind.
Die Gewählten nahmen die Wahl an und bedankten sich für das
ausgesprochene Vertrauen.