Beschluss:

Die Zweite Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat der Stadt Heinsberg und seine Ausschüsse wird beschlossen.

 

 

Der Rat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 4. November 2020 über die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse entschieden. Der bislang bestehende Vergabeausschuss wurde nicht mehr gebildet. Dieser Umstand macht eine Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat der Stadt Heinsberg und seine Ausschüsse erforderlich. Die Änderungen betreffen die Aufhebung der Zuständigkeit des Vergabeausschusses sowie hiermit einhergehend auch den Wegfall der Vergabe von Ingenieurleistungen im Haupt- und Finanzausschuss. Darüber hinaus bedingt der Wegfall des Abnahmeausschusses eine Konkretisierung der Beteiligungsform des Bau- und Energieausschusses bei fertiggestellten Baumaßnahmen.

 

Der Entwurf der Zweiten Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat der Stadt Heinsberg und seine Ausschüsse war der Sitzungsvorlage beigefügt.