Beschluss:

Die Sechste Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) wird beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift (Urschrift).

 

 


Durch die Sechste Änderungssatzung werden redaktionelle Änderungen im Satzungstext der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vorgenommen.

 

Darüber hinaus sind die Straßenverzeichnisse zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung (Anlagen 1 und 2) wiederkehrend auf Aktualität zu prüfen und zu ergänzen.

 

Infolge der Erschließung der Bebauungsplangebiete Nr. 77 „Porselen-Am Diebsweg“ und Nr. 82 „Dremmen-Generationenwohnpark Glockenlandstraße“ sind die Straßen „Am Diebsweg“ und „Am Glockengießer“ in die Anlage 2 des Reinigungsverzeichnisses aufzunehmen.

 

Aufgrund der Umbenennung eines Teilabschnittes der „Propst-Krüppel-Straße“ in „Marie-Juchacz-Straße“ ist diese in die Anlage 2 des Reinigungsverzeichnisses aufzunehmen.


Des Weiteren ist eine Konkretisierung der Reinigungsabschnitte erforderlich (z. B. Ausschluss/Aufnahme weiterer Stichstraßen in den Anlagen 1 und 2).