Sitzung: 01.09.2015 Schul- und Kulturausschuss
Beschluss: Abstimmungsergebnis: zurückgestellt
Vorlage: 2015/Amt 40/00109
Der
Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Partnerschaft und Tourismus des Kreises
Heinsberg, Erwin Dahlmanns, übernimmt absprachegemäß die Sitzungsleitung.
Vor
Eintritt in die Beratung stellt er die vorliegende Tagesordnung, die
ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Nachdem er
insbesondere Vorstand und Geschäftsführung
des Begas-Hauses begrüßt hat, verweist er auf die Möglichkeit, das Begas-Haus
zu besichtigen. Hierzu besteht jedoch von Seiten der Sitzungsteilnehmer/innen
kein Bedarf.
Der Kreistag
des Kreises Heinsberg hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2010 einstimmig
beschlossen, dem Trägerverein Museum Heinsberg e.V. beizutreten und sich nach
Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplanes mit jährlich 75.000 Euro am
Museumsträgerverein zu beteiligen.
Vorausgegangen
war diesem Beschluss die Erkenntnis, dass der dauerhafte Fortbestand des
damaligen Kreismuseums Heinsberg nur gesichert werden konnte, wenn eine
grundlegende Neugestaltung der Trägerschaft des Museums erfolgen würde.
Stadt und
Kreis Heinsberg gründeten vor diesem Hintergrund den Trägerverein Museum
Heinsberg e.V. Die Kreissparkasse Heinsberg, die selbst nicht Mitglied im
Trägerverein wurde, sicherte eine finanzielle Unterstützung in der Höhe der
oben genannten Mitgliedsbeiträge von Stadt und Kreis Heinsberg zu.
Zweck des
Trägervereins ist die Fortführung des musealen Angebotes im Kreis Heinsberg
sowie die Förderung kultureller Zwecke, insbesondere die Förderung der Pflege
und Erhaltung von Kulturwerten. Ein besonderer Präsentations- und
Forschungsschwerpunkt des Museums wurde auf die Begassammlung gelegt. Durch die
Übernahme des Archivs der Nachkommen der Familie Begas wurde dem Museum
bundesweit eine einzigartige Stellung verschafft.
Weiteres Ziel
des Vereins ist die Schaffung und Erhaltung der für den Betrieb des Museums
notwendigen baulichen Voraussetzungen. Aufgabe des Vereins ist daher die
Sanierung des städtischen Torbogenhauses und die anschließende bauliche
Unterhaltung der vom Verein museal genutzten Räumlichkeiten. Dazu gehört nicht
zuletzt der dem Museum im Haus Lennartz, das die Stadt Heinsberg im Jahre 2007
erwarb, für Ausstellungszwecke überlassene Bereich.
Aus baulichen
und wirtschaftlichen Erwägungen heraus bot es sich an, die erforderlich
gewordenen Bauunterhaltungsmaßnahmen für das Torbogenhaus möglichst mit den zum
damaligen Zeitpunkt bereits begonnenen Baumaßnahmen am Haus Lennartz
durchzuführen. Um eine sinnvolle und barrierefreie Anbindung beider
Liegenschaften im Sinne eines Museumsrundganges zu gewährleisten, wurden
Durchbrüche im Erd- und Obergeschoss vorgesehen. Zur damaligen Zeit ging man
von Unterhaltungsaufwendungen in Höhe von 1,1 Mio. Euro im Torbogenhaus und von
einem jährlichen Finanzbedarf des Trägervereins von etwa 220.000 Euro aus.
Allein mit den Mitgliedsbeiträgen von Stadt und Kreis Heinsberg sowie der
Kreissparkasse war der Finanzbedarf gedeckt.
Aus heutiger
Sicht gilt es festzustellen, dass das Investitionsvolumen im Finanzplan in den
Jahren 2011-2014 deutlich höher war und auch die laufende Unterhaltung des
Museums im gleichen Zeitraum deutlich aufwendiger war, als man ursprünglich
voraussehen konnte.
Bis zum
Wirtschaftsjahr 2015 konnte die Liquidität des Vereins insgesamt innerhalb von
Ergebnis- und Finanzplan nicht zuletzt durch die von der Kreissparkasse
gewährten Darlehen gesichert werden. Nunmehr ist eine Nachfinanzierung
unabdingbar. Das Rechnungsjahr 2014 schließt im Ergebnisplan mit einem
Fehlbetrag von rund 110.000 Euro ab, der in 2015 ausgeglichen werden muss.
Für das Jahr
2015 müssen unter Berücksichtigung der insgesamt gestiegenen Aufwendungen für
Personal- und Sachleistungen Stadt und Kreis Heinsberg daher statt bisher je
75.000 Euro nunmehr je 115.000 Euro an Beitragsleistungen entrichten. Der Kreis
Heinsberg erbringt ca. 80.000 Euro seines Anteils durch die Übernahme der
Personalaufwendungen für die Museumsleitung, sodass sich sein an den
Museumsverein zu zahlender Mitgliedsbeitrag für 2015 auf 35.000 Euro reduziert.
Zur
Finanzierung der Ergebnispläne künftiger Jahre und der Finanzierung des
Kapitaldienstes im Finanzplan sowie zur Sicherung geringerer Auszahlungen zur
Veränderung des Anlagevermögens müssen die Beiträge von Stadt und Kreis
Heinsberg ab 2016 auf je 135.000 Euro angehoben werden. Auch hier reduziert
sich der vom Kreis zu zahlende Betrag um die Höhe der Personalaufwendungen von
rund 80.000 Euro für die Museumsleitung.
Beschlussvorschlag
für den Ausschuss für Kultur, Partnerschaft und Tourismus des Kreises
Heinsberg:
1.
Es
wird beschlossen, Mittel des Kreises Heinsberg in Höhe von 55.000 Euro zum
Ausgleich des Fehlbetrages 2014 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch die
Bildung einer Rückstellung im Jahresabschluss 2014.
2.
Für
das Jahr 2015 wird der Finanzierungsbedarf für Kreis und Stadt Heinsberg auf
insgesamt 230.000 Euro beziffert. Auf den Kreis Heinsberg entfallen an
Beitragsleistungen 35.000 Euro zzgl. Personalkosten in Höhe von ca. 80.000
Euro, mithin insgesamt 115.000 Euro.
3.
Mit
Wirkung vom 1. Januar 2016 wird die Beitragssatzung in der Form geändert, dass
die Beiträge von Kreis und Stadt Heinsberg auf je 135.000 Euro erhöht werden.
Der Betrag des Kreises Heinsberg setzt sich zusammen aus dem Mitgliedsbeitrag
in Höhe von 55.000 Euro zzgl. Personalkosten in Höhe von ca. 80.000 Euro. Die
Vertreter des Kreises Heinsberg in der Mitgliederversammlung des Trägervereins
werden ermächtigt, den entsprechenden Beschlüssen zur Beitragssatzung
zuzustimmen.
4.
Die
Beschlüsse zu Ziffern 1. – 3. gelten unter der Voraussetzung, dass der Rat der
Stadt Heinsberg in gleicher Weise beschließt.
Beschlussvorschlag
für den Schul- und Kulturausschuss bzw. Rat der Stadt Heinsberg:
1.
Es
wird beschlossen, Mittel der Stadt Heinsberg in Höhe von 55.000 Euro zum
Ausgleich des Fehlbetrages 2014 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch die
Bildung einer Rückstellung im Jahresabschluss 2014.
2.
Für
das Jahr 2015 wird der Finanzierungsbedarf für Kreis und Stadt Heinsberg auf
insgesamt 230.000 Euro beziffert. Auf die Stadt Heinsberg entfallen an
Beitragsleistungen insgesamt 115.000 Euro.
3.
Mit
Wirkung vom 1. Januar 2016 wird die Beitragssatzung in der Form geändert, dass
die Beiträge von Kreis und Stadt Heinsberg auf je 135.000 Euro erhöht werden.
Die Vertreter der Stadt Heinsberg in der Mitgliederversammlung des
Trägervereins werden ermächtigt, den entsprechenden Beschlüssen zur
Beitragssatzung zuzustimmen.
4.
Die
Beschlüsse zu Ziffern 1. – 3. gelten unter der Voraussetzung, dass der Kreistag
des Kreises Heinsberg in gleicher Weise beschließt.
Der
Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Partnerschaft und Tourismus des Kreises
Heinsberg verweist unter Bezugnahme auf die vorliegenden Sitzungserläuterungen
darauf, dass das Begas-Haus nicht nur für die Stadt Heinsberg, sondern auch für
den Kreis Heinsberg einen erheblichen Mehrwert darstelle und Bedeutung weit
über die Stadt und den Kreis hinaus habe. Wichtig sei es, vor einer
Beschlussfassung weitere Informationen zur konkreten finanziellen Situation des
Trägervereins Museum Heinsberg e. V. zu erhalten. Unabhängig vom Beratungsverlauf
regt er bereits jetzt an, heute keine Beschlussfassung vorzunehmen, sondern
diese an den Kreisausschuss bzw. Kreistag und den Stadtrat zu verweisen.
Landrat Pusch gibt anschließend ausführliche Hinweise zum Hintergrund der
Gründung des Trägervereins Museum Heinsberg e. V. Unter anderem seien
seinerzeit verschiedene Kreiseinrichtungen bzw. Beteiligungen (z. B.
Kreismuseum Geilenkirchen, Kreis- und Stadtbücherei Erkelenz,
Realschulzweckverband Gangelt) aufgegeben worden. Der Renovierungsaufwand für das im Eigentum
der Stadt Heinsberg stehende Torbogenhaus, in dem das Kreismuseum Heinsberg
untergebracht war, wurde seinerzeit in Höhe von 1,1 Mio. € ermittelt. Die Stadt
Heinsberg habe damals das Haus Lennartz erwerben können und städtebauliche
Fördermittel zur Instandsetzung in Höhe von 2,4 Mio. € erhalten unter der
Voraussetzung, dass die Zuwendung einen öffentlich-rechtlichen Zweck erfülle.
Dies sei dadurch erreicht worden, dass man die beiden Häuser gemeinsam saniert
und Räume des Hauses Lennartz für das Museum zur Verfügung gestellt habe. Im
Folgenden verweist Land-rat Pusch auf den Beschluss des Kreistages vom
29.06.2010, die Trägerschaft des Kreismuseums zum 31.12.2010 aufzugeben, einen
neuen Trägerverein zum 01.01.2011 zu gründen und sich als Kreis ab dem
Haushaltsjahr 2011 mit 75.000 € per anno am Trägerverein zu beteiligen. Der
Gesamtzuschussbedarf für das ehemalige Kreismuseum Heinsberg habe ausweislich
des Haushaltsansatzes 2010 ca. 147.000 € betragen. Hierin enthalten
gewesen seien die Personalkosten für die Museumsleiterin in Höhe von 68.000 €
sowie für einen weiteren Mitarbeiter in Höhe von 34.000 €. Unter
Berücksichtigung der Finanzierung von 1,1 Mio. € für Bauunterhaltungsmaßnahmen
sei der Gesamtfinanzbedarf des neuen Vereins auf jährlich 225.000 € geschätzt worden.
Der
Landrat verweist nachdrücklich zudem darauf, dass bei der Ermittlung des
Gesamtzuschussbedarfs die konkrete Ausgestaltung der neuen Museumskonzeption
noch nicht festgestanden habe, sondern 2010 lediglich der Trägerübergang
beschlossen worden sei. Die in diesem Zusammenhang angestellten
Finanzierungsüberlegungen seien vorläufiger Natur gewesen, da bereits
seinerzeit feststand, dass die inhaltliche Ausrichtung des Museums zu einem
späteren Zeitpunkt festzulegen sei. Am 18.10.2011, also mehr als ein Jahr nach
dem Grundsatzbeschluss über die Gründung des Trägervereins und dessen
Finanzierung, sei der „Masterplan zum
Begas-Haus“ in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaft
und Tourismus des Kreises Heinsberg sowie des Schul- und Kulturausschusses der
Stadt Heinsberg vorgestellt worden. In dieser Sitzung habe er ausdrücklich -
nachweislich der Sitzungsniederschrift - darauf hingewiesen, dass hinsichtlich
der Finanzierbarkeit der Umsetzung des Masterplans vielfältige Bemühungen des
Trägervereins laufen würden, weitere finanzielle Unterstützungen durch Dritte
zu erhalten. Ggf. seien je nach Ergebnis dieser Bemühungen die politischen
Gremien zu einem späteren Zeitpunkt mit der Thematik nochmals zu befassen. Damit
war allen Beteiligten klar, dass eine endgültige Festlegung des Finanzbedarfs
erst später – nach ersten Erfahrungen mit dem laufenden Museumsbetrieb –
erfolgen könne.
Nunmehr,
nachdem man seit der Eröffnung des Museums im März 2014 Erfahrungen gesammelt
habe, lägen erstmals aussagefähige und belastbare Zahlen vor. Das
Einrichtungsvolumen sei mit ca. 850.000 € beziffert. Trotz erfolgreicher
Akquirierung von Drittmitteln könnten von dieser Summe ca. 300.000 € nicht
gedeckt werden. Außerdem seien weitere seinerzeit in der Höhe nicht
prognostizierbare Kosten (u. a. Personalkosten, Kosten der Alarmsicherung,
Betriebskosten) entstanden. Festzustellen sei, dass sich nunmehr
herausgestellt habe, dass das für den Kreis Heinsberg und die Stadt Heinsberg
sowie für die Kreissparkasse mit je 75.000 € festgelegte Budget im Realbetrieb
des Museums nicht ausreichend sei. Das Kreismuseum Heinsberg sei - wie
dargelegt - in den Haushalt des Kreises Heinsberg zuletzt mit 147.000 €
eingeflossen. Zu berücksichtigen sei, dass zusätzlich zu diesem Betrag auch der
Aufwand für die Sanierungsarbeiten in Höhe von 1,1 Mio. € zu tragen gewesen
sei, unabhängig von der Gründung des Museumsträgervereins.
Die
sich daran anschließende Frage nach der Bürgschaft des Kreises zum aufgenommenen
Darlehen des Trägervereins durch Ausschussmitglied Moll beantwortet Landrat
Pusch dahingehend, dass hierüber der Kreistag beschlossen habe. Zum Zeitpunkt,
als die Finanzierung des Begas-Hauses beschlossen worden sei, hätten die
Kosten der Ausstattung noch nicht festgestanden. Erst jetzt lägen alle
Schlussrechnungen vor und aufgrund der gemachten Erfahrungen sei das notwendige
Budget nunmehr genauer ermittelbar. Außerdem verweist er auf das derzeit
ausgearbeitete Tourismuskonzept für den Kreis Heinsberg, in dem u. a. das
Begas-Haus als ein „touristisches Highlight“ benannt werde. Ausschussmitglied
Schürgers erklärt für die
FDP-Kreistagsfraktion, dass die dargelegten Mehrkosten nachvollziehbar seien.
Es stelle sich jedoch die Frage, ob zukünftig mit weiteren Erhöhungen zu
rechnen sei. Von daher schlage er eine Deckelung der Beteiligung des Kreises
vor. Landrat Pusch bekräftigt, dass nunmehr alle Fakten auf dem Tisch lägen,
jedoch nicht völlig auszuschließen sei, dass langfristig z. B. mit Blick auf Kostensteigerungen
erneut über die Finanzierung des Museums beraten werden müsse.
Ausschussmitglied Mattern spricht sich vor dem Hintergrund der Schließung von
zwei Freibädern in der Stadt Heinsberg und einer Erhöhung der Grundsteuer gegen
den vorliegenden Beschlussvorschlag aus. Seine Frage nach einer Zuwendung durch
den Landschaftsverband Rheinland (LVR) für das Museum beantwortet
Ausschussmitglied Dr. Leonards-Schippers dahingehend, dass das Begas-Haus
bereits eine derartige Zuwendung erhalten habe, jedoch eine
Betriebskostenförderung durch den LVR grundsätzlich ausgeschlossen sei. Ihrer
Auffassung nach stünden Kreis und Stadt in der Pflicht, den Fortbestand des
Begas-Hauses zu sichern.
Mehrere
Auschussmitglieder bemängeln die Aussagekraft der Erläuterungen zur Erhöhung
des Zuschussbedarfs an den Trägerverein. Landrat Pusch sagt zu, dass der
Entwurf des Wirtschaftsplans 2015 (Anlage)
mit der Niederschrift zur Verfügung gestellt werde. Ausschussmitglied
Rütten erklärt, dass die CDU-Fraktion des Rates der Stadt Heinsberg zum
Begas-Haus stehe, jedoch vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltslage der
vorgeschlagenen Erhöhung des Mitgliedsbeitrages nicht zustimmen könne. Er regt
eine Ausweitung der finanziellen Beteiligung am Begas-Haus auf andere kreisangehörige
Kommunen an, da diese ja auch vom Mehrwert profitieren würden. Landrat Pusch
verweist auf die finanzielle Beteiligung aller Kommunen des Kreises über die
Kreisumlage sowie nochmals darauf, dass das Museum ein Erfolg sei und der
finanzielle Aufwand unter Berücksichtigung der beschriebenen Baumaßnahmen am
Torbogenhaus für den Kreis geringer sei als für den Betrieb des seinerzeitigen
Kreismuseums Heinsberg. Sollte man sich nun
gegen eine notwendige Erhöhung der Mitgliedsbeiträge aussprechen, hätte
dies möglicherweise die Insolvenz des Trägervereins Museum Heinsberg e. V. zur Folge. Besonders problematisch für die
Stadt Heinsberg sei in diesem Zusammenhang, dass dann mit hoher
Wahrscheinlichkeit die erhaltenen Städtebaufördermittel vom Land zurückgefordert
würden.
Ausschussmitglied
Herberg erklärt, dass für sie die vorhandene Steigerung der Kosten nach nur
zwei Jahren nicht nachvollziehbar sei und die SPD-Fraktion noch weiteren
Beratungsbedarf habe. Ausschussmitglied Mispelbaum spricht sich ebenfalls für
eine Deckelung der finanziellen Beteiligung am Begas-Haus aus. Nach Auffassung
von Ausschussmitglied Dr. Schmitz seien die Hintergründe der finanziellen
Auswirkungen transparent und umfassend dargelegt worden. Mit Blick auf die
Problematik der Ausfallbürgschaft mache es keinen Sinn, sich einer - wenn auch
schmerzlichen - Beitragserhöhung zu verschließen. Er appelliert nachdrücklich
an die politischen Vertreter der Stadt Heinsberg, die Angelegenheit nochmals
zu überdenken; auch er halte eine Beitragsdeckelung durch den Kreis und die
Stadt für sinnvoll. Die Frage von Ausschussmitglied Mevissen, wie das
Begas-Haus von Schulen und Kindergärten genutzt werde, beantwortet
Geschäftsführerin Dr. Müllejans-Dickmann dahingehend, dass derzeit ein
„Kinderführer“ erstellt werde und sich das Begas-Haus außerdem am
Landesprogramm „Kulturrucksack NRW“ beteilige. Ergänzend führt Landrat Pusch
aus, dass dem Begas-Haus ein pädagogisches Konzept zugrunde liege. Auf
Nachfrage von Ausschussmitglied Lüngen, erklärt Landrat Pusch, dass die
Kreissparkasse sich weiterhin am Begas-Haus mit einem jährlichen Betrag in Höhe
von 75.000 € beteiligen werde.
Auf
Vorschlag des Ausschussvorsitzenden besteht Einvernehmen, dass die Beschlussvorschläge
zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Kreisausschuss und Kreistag
sowie an den Rat der Stadt Heinsberg verwiesen werden. Abschließend appelliert
Ausschussvorsitzender Dahlmanns an alle Entscheidungsträger, eine Lösung zu
finden, die den Weiterbetrieb des Begas-Hauses sicherstelle.