Sitzung: 13.01.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2021/Amt 40/00002
Beschluss:
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, vorbehaltlich einer positiven
Beschlussfassung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, den Trägern
der Angebote der „Offenen- Ganztags-Schule“ (OGS) und der Halbtagsbetreuung
(HTB) in den städtischen Schulen die Elternbeiträge für den Monat Januar 2021
zu erstatten.
Die kommunalen
Spitzenverbände haben sich mit der Landesregierung für den Monat Januar 2021 im
Bereich schulischer Betreuungsangebote darauf verständigt, von einer Erhebung
der Beiträge abzusehen und die Einnahmeausfälle hälftig zwischen Kommunen und
Land aufzuteilen. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt einer Zustimmung
des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtags.
Von einer
Beitragseinziehung im Monat Januar wurde im Stadtgebiet Heinsberg daher durch
die Träger der Betreuungsangebote bereits teilweise abgesehen, teilweise ist
der Verzicht auf die Einziehung der Beiträge für Februar 2021 unter Verrechnung
mit den für Januar schon erhobenen Beiträgen vorgesehen.
Der
Ertragsausfall und der zusätzliche Zuschussaufwand für den Monat Januar 2021 betragen
insgesamt ca. 31.000,- Euro.