Beschluss:

Vorbehaltlich einer positiven Beschlussfassung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags werden den Trägern der Angebote der „Offenen- Ganztags-Schule“ (OGS) und der Halbtagsbetreuung (HTB) in den städtischen Schulen die Elternbeiträge für den Monat Januar 2021 erstattet.

 

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit der Landesregierung für den Monat Januar 2021 im Bereich schulischer Betreuungsangebote darauf verständigt, von einer Erhebung der Beiträge abzusehen und die Einnahmeausfälle hälftig zwischen Kommunen und Land aufzuteilen. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtags.

 

Von einer Beitragseinziehung im Monat Januar wurde im Stadtgebiet Heinsberg daher durch die Träger der Betreuungsangebote bereits teilweise abgesehen, teilweise ist der Verzicht auf die Einziehung der Beiträge für Februar 2021 unter Verrechnung mit den für Januar schon erhobenen Beiträgen vorgesehen.

 

Der Ertragsausfall und der zusätzliche Zuschussaufwand für den Monat Januar 2021 betragen insgesamt ca. 31.000,- Euro.