Der untenstehende Antrag der Freien Wähler-Fraktion wurde dem Rat der Stadt Heinsberg in seiner Sitzung am 24.06.2020 vorgelegt. Der Rat der Stadt Heinsberg hat beschlossen, den Antrag an den Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verweisen.

 

 

Der Wortlaut des Antrages der Freien Wähler-Fraktion lautet:

 

Alle Ampeln im Heinsberger Stadtgebiet werden auch nachts in Funktion gehalten. Eine Reihe von Ampeln eignen sich aber für eine nächtliche Durchgangsschaltung und eine Blinkschaltung der Nebenstraßenampeln.

Folgende Ampelanlagen wurden kontrolliert und sind unserer Meinung nach für die o. g. Durchgangsschaltung geeignet:

 

Westtangente K 5 / Liecker Straße

Westtangente K 5 / Waldfeuchter Straße

Auf dem Brand / Kolpingstraße

Große Kreuzung: Hochstraße/Kempener Straße/Unterbrucher Straße/Industriestraße

 

Stadtkern:

Ostpromenade / Valkenburger Straße

Ostpromenade / Schafhausener Straße

Erzbischof-Philipp-Straße / Linderner Straße

Linderner Straße / Geilenkirchener Straße

 

Sollten diese Ampelanlagen durch die o. g. Schaltung nachts geändert werden, würde auf den Vorfahrtsstraßen eine deutliche Schallreduktion und Abgasemissionsreduktion erfolgen. Dies würde den Anwohnern eine deutlich bessere Luft zur Nachtzeit und eine verbesserte Nachtruhe zuteil. Weiterhin würden Fahrzeuge bei “Abschaltung” der Ampeln weniger Emissionen verursachen und eine Energieeinsparung erbringen.

Wir beantragen daher für die Ampelanlagen im Zugriff der Stadt, in der von uns vorgeschlagenen Weise, eine Nachtabschaltung vorzunehmen und mit den Verwaltungen, die für die übrigen Ampelanlagen zuständig sind, Verhandlungen zur Änderung der Schaltung vorzunehmen.

Sollte die Verwaltung der Meinung sein, den Antrag im Vorfeld in der Sitzung des Fachausschusses Umwelt und Verkehr beraten zu lassen, so stimmen wir dem zu.

 

Vor Eintritt in die Beratung wurde Herrn Technischen Beigeordneten Sangermann das Wort erteilt. Er erläuterte kurz die Stellungnahme der Verwaltung und schlug anschließend vor, den Beschlussvorschlag in Abweichung zur Einladung um einen zweiten Punkt zu ergänzen.

 

Die Ergänzung wurde ausdrücklich begrüßt und nach kurzer Aussprache wurde über den modifizierten Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

 

Beschluss:

1.         Der Antrag auf Nachtabschaltung der genannten Ampelanlagen wird  abgelehnt. Jedoch sollten bei zukünftigen Maßnahmen Anlagen mit intelligenter, verkehrsabhängiger Lichtsignalsteuerung und LED-Technik umgesetzt werden.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, in 2021 an den Lichtsignalanlagen (LSA)

 

in Baulast der Stadt:             Westtangente K5 / Liecker Straße

                                                               Westtangente K5 / Waldfeuchter Straße

                                                               Auf dem Brand / Kolpingstraße

 

      und an den LSA in Baulast des Landesbetriebes Straßen.NRW:

                                                               Erzbischof-Philipp-Straße / Linderner Straße

                                                               Linderner Straße / Geilenkirchener Straße

 

        Verkehrszählungen und Berechnungen für eine verkehrsabhängige,        intelligente Lichtsignalsteuerung durchzuführen sowie die Kosten für die Umrüstung der LSA in der Baulast der Stadt auf intelligente Steuerung und LED-Technik, abzuschätzen.

 

 

Anlage:

- Stellungnahme der Verwaltung