Beschluss:

 

Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss:

Der Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Heinsberg die Satzung über die teilweise Einziehung von Wirtschaftswegen in der Gemarkung Waldenrath zu beschließen.

 

 

Die im Flurbereinigungsverfahren Waldenrath – W 165 – entstandenen Wirtschaftswege in der Gemarkung Waldenrath, Flur 3, Flurstücke 75 und 76 sollen jeweils teilweise eingezogen werden.

 

Der Wirtschaftsweg in der Gemarkung Waldenrath, Flur 3, Flurstück 75 wird zukünftig teilweise als Erschließungsstraße für den Bebauungsplan Nr. 69 „Scheifendahl – An der Kapelle“ ausgebaut. Eine Befahrbarkeit mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen wir weiterhin gewährleistet.

 

Der Wirtschaftsweg in der Gemarkung Waldenrath, Flur 3, Flurstück 76 durchschneidet derzeit einen zwischenzeitlich erweiterten landwirtschaftlichen Betrieb und soll teilweise veräußert werden.

 

Die im Verfahren beteiligte Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Kreisstelle Heinsberg, hat mit Schreiben vom 07.04.2021 ihre Zustimmung zur teilweisen Einziehung der Wirtschaftswege geäußert.

 

Die Funktion als Wirtschaftsweg kann für die in der beigefügten Karte gekennzeichneten Wege somit aufgegeben werden.

 

Über den folgenden Beschlussvorschlag wurde ohne vorherige Aussprache abgestimmt.