Zur Abstimmung gestellter Beschlussvorschlag:

Ab dem Jahr 2022 wird der Rat der Stadt Heinsberg halbjährlich über die Kosten und Erträge des Regiebetriebs unterrichtet. Dies kann wie bereits beim Quartalbericht per Mail an die jeweiligen Fraktionen geschehen, der Bericht soll pro Einzelmaßnahme nach Ausgaben und Einnahmen aufgeschlüsselt sein.

 

Es liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vom 08.10.2021 mit folgendem Wortlaut vor:

 

„Der Rat der Stadt Heinsberg soll folgendes beschließen:

 

„Ab dem Jahr 2022 wird der Rat der Stadt Heinsberg halbjährlich über die Kosten und Erträge des Regiebetriebs unterrichtet. Dies kann wie bereits beim Quartalbericht per Mail an die jeweiligen Fraktionen geschehen, der Bericht soll pro Einzelmaßnahme nach Ausgaben und Einnahmen aufgeschlüsselt sein.“

 

Begründung:

In der Sitzung des Rates am 07.09.2016 wurde der Workflow zum Regiebetrieb in Form einer Präsentation vorgestellt. Einer der Hauptgründe zur Gründung des Regiebetriebs war vor allem die erhoffte Wertschöpfung für den städtischen Haushalt, wenn z. B. Baugebiete selbst entwickelt und vermarktet werden. Seit nun mehreren Jahren hat der Regiebetrieb seine Arbeit aufgenommen und die ersten Maßnahmen wurden über den Regiebetrieb abgewickelt.

 

In wie weit der Regiebetrieb ein Erfolg im ursprünglichen Sinne ist, ist für uns aber nur sehr schwer nachvollziehbar.

Aus diesem Grund stellen wir den oben genannten Antrag. Aus Sicht der SPD Fraktion sorgt ein solches Controlling für die bestmögliche Transparenz. Im Controlling sollten die bis zum Bericht bekannten Kosten und die jeweiligen Einnahmen gegenübergestellt werden und nach der jeweiligen Maßnahme aufgeschlüsselt sein.“