Sitzung: 03.12.2015 Schul- und Kulturausschuss
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 10, Enthaltungen: 2
Vorlage: 2015/Amt 40/00176
Beschluss:
Der Ausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, bis zum 31.12.2015 ein zukunftsfähiges und schlüssiges Schulkonzept im Grundschulbereich vorzulegen.
Der
Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2015 lautet:
Der
Rat der Stadt Heinsberg soll folgendes beschließen:
“Die
Verwaltung wird beauftragt, bis zum 31.12.2015 ein zukunftsfähiges und
schlüssiges Schulkonzept im Grundschulbereich vorzulegen.”
Begründung:
Nach
dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) wurde aus den
festgestellten Flächenüberhängen und den schulorganisatorischen
Rechtsgrundlagen ein dringender Handlungsbedarf festgestellt. Hiernach ergeben
sich nach Auffassung der GPA NRW notwendige Entscheidungen bezüglich einzelner
Grundschulstandorte.
Mit
der Agenda 2025 hat der Rat der Stadt Heinsberg am 30.09.2015 mehrheitlich
beschlossen, die Optimierung im Bereich der städtischen Immobilien in
Abhängigkeit von Nutzung und Schülerzahlen (z.B. an den Grundschulen in
Karken/Kempen, Heinsberg/Unterbruch und Randerath/Porselen sowie am
Kindergarten in Horst) durch Umnutzungen, Zusammenlegungen und Schließungen zu
erreichen.
Hierzu
ist nach Auffassung der SPD-Fraktion die Erstellung eines auf mindestens 6
Jahren ausgerichteten Schulkonzepts, das zumindest neutral und alle Stadtteile
gleichbehandelnd berücksichtigt, erforderlich. Bei der Erstellung dieses
Schulkonzepts im Grundschulbereich sollten unseres Erachtens mindestens
folgende Anforderungen Berücksichtigung finden:
* Schülerzahlen (ausgewogene
Klassengrößen, Berücksichtigung der GL-Schulen usw.)
* Bauliche Situation der betroffenen
Grundschulen
* Investitions-, Sanierungs- bzw.
Renovierungsbedarf mit Kostenschätzungen
* evtl. anfallende Beförderungskosten
* Pädagogische Ausrichtungen
* Schuleinzugsbereiche für das gesamte
Stadtgebiet Heinsberg (einheitliche Regelung)
* usw.
Weitere Erläuterungen
erfolgen ggf. mündlich.