Beschluss:

Es wird beschlossen, den Bürgerantrag betreffend die Einführung von Lolli-PCR-Pooltests in den Kindergärten im Stadtgebiet Heinsberg abzulehnen.

 

Der Beschwerdeausschuss hat in seiner Sitzung 26.01.2022 einen Bürgerantrag betreffend die Einführung von Lolli-PCR-Pooltests in den Kindergärten im Stadtgebiet Heinsberg mit der Empfehlung an den Rat überwiesen, diesen abzulehnen. 

 

Die Verwaltung hat hierzu gegenüber dem Beschwerdeausschuss wie folgt Stellung genommen:

 

Es gibt keine gesetzlich verankerte Testpflicht in Kindertagesstätten. Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW hat dem Kreis Heinsberg mit Schreiben vom 14.12.2021 zur Testsituation ab dem 01.01.2022 Folgendes mitgeteilt:

 

„Aktuell werden Selbsttests für Kinder zur Verfügung gestellt, die sowohl als Lolli-Test als auch über einen Nasenabstrich angewendet werden können. Weil wir auch hier die Entwicklungen im Blick haben und auf die Erfahrungen und Rückmeldungen der Praxis reagieren wollen, werden wir zum Januar 2022 einen erneuten Produktwechsel vornehmen hin zu einem Lolli-Test, für den höhere Werte in der Sensitivität ausgewiesen sind und für den darüber hinaus bereits die Bestätigung des Herstellers vorliegt, dass er auch auf die neue Variante Omikron anspricht.

 

Statt der Selbsttests bieten einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereits sogenannte Lolli-Pool-Tests mit anschließender PCR-Laborauswertung an. Eine landesweite Organisation und Übertragbarkeit dieses Konzepts auf die Kindertagesbetreuung in ganz Nordrhein-Westfalen ist jedoch leider weder logistisch noch mit Blick auf die vorhandenen Laborkapazitäten umsetzbar.

 

Bei dem Testkonzept des Schulministeriums für die Grund- und Förderschulen handelt es sich um 3.700 Standorte. Im Bereich der Kindertagesbetreuung dagegen haben wir landesweit rd. 10.600 Kitas in unterschiedlicher Trägerschaft plus den Bereich der Kindertagespflege.“

 

Auch im Stadtgebiet Heinsberg befinden sich die Kindertagesstätten in unterschiedlichen Trägerschaften. Die Stadt Heinsberg ist gegenüber Beschäftigten in Kindertagesstätten anderer Träger nicht weisungsbefugt. Lediglich städtische Einrichtungen können seitens der Stadt Heinsberg im Hinblick auf die Durchführung bestimmter Tests angewiesen werden, sofern die Eltern sich mit der Freiwilligkeit der Tests einverstanden zeigen.

 

Aus Sicht des Gesundheitsamtes des Kreises Heinsberg machen Lolli-Tests mit Laborauswertung dann Sinn, wenn die Inzidenz niedrig ist und man eigentlich kein positives Ergebnis erwartet. Da die Methode früher reagiert und sensibler ist als Schnelltests, kann damit ein positiver Fall frühzeitig entdeckt werden. Bei den aktuellen Inzidenzen von ca. 300, bei Kindern eher 500, macht das System keinen Sinn mehr, da fast jeder 3. Pool positiv ist und zu massenhaft Folgeuntersuchungen im Sinne eines Screenings führt. Für ein Screening ist die PCR-Methode zu zeit- und kostenintensiv; die Auswertung dauert mind. 24 Stunden, aktuell mehrere Tage. Für ein schnelles Screening sind Schnelltests geeignet, wirtschaftlich und praktikabler.

Für Eltern wäre die Lolli-PCR-Methode zwar einfach, da sie nicht mehr selbst den Test zuhause durchführen müssten, für das gesamte System ist sie aber extrem belastend und in der jetzigen Phase nicht angemessen. Damit würden Laborkapazitäten blockiert, die dringend an anderer Stelle gebraucht werden.

 

Zudem ist völlig unklar, ob ein Großteil der Eltern die PCR-Tests auf freiwilliger Basis akzeptieren würden. Eine nur rudimentäre Testung mit PCR-Tests macht nach Einschätzung des Gesundheitsamtes des Kreises Heinsberg wenig Sinn. Der Kreistag des Kreises Heinsberg hat in seiner Sitzung am 21.12.2021 einen diesbezüglichen Antrag für die Kindertagesstätten, die zum Kreisjugendamtsbezirks gehören, abgelehnt.