Beschluss:

Dem Bürgerantrag vom 13.12.2021 wird stattgegeben und die Zweite Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Heinsberg beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift (Urschrift).

 

Eine Bürgerin hat beantragt, die Hundesteuersatzung der Stadt Heinsberg zu ändern und einen Befreiungstatbestand für Assistenzhunde einzuführen.

 

Der Beschwerdeausschuss der Stadt Heinsberg hat in seiner Sitzung am 13.12.2021 beschlossen, den Bürgerantrag mit der Empfehlung an den Rat der Stadt Heinsberg zu verweisen, die Hundesteuersatzung der Stadt Heinsberg wie vorgeschlagen um einen neuen § 3 Abs. 2a zu ergänzen. Auf den Satzungsentwurf der Sitzungsvorlage wird verwiesen.