Sitzung: 28.09.2022 Rat
Vorlage: 2022/Amt 10/00224
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 31. August 2022 hat
folgenden Wortlaut:
„Die in Folge des Klimawandels immer heißer werdenden Sommer
verdeutlichen zunehmend die Notwendigkeit, ausreichend zu trinken. Um den
Heinsberger Bürger*innen insgesamt und vor allem an heißen Sommertagen einen
niedrigschwelligen Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen – und das auch an
öffentlichen Orten insbesondere für Menschen, für die Trinkwasser nicht
problemlos zugänglich ist – ist es angemessen, den Bürger*innen an geeigneten
Standorten städtische Wasserspender kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Geeignete Standorte könnten beispielsweise sein: der Marktplatz in Heinsberg
oder ein Standort am Lago Laprello.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, adäquate Standorte in Heinsberg zu
ermitteln, an denen die Aufstellung von städtischen Wasserspendern logistisch
möglich und mit Blick auf das Personenaufkommen vor Ort sinnvoll ist. Die
voraussichtlich anfallenden Kosten werden dabei ebenfalls kalkuliert. Nach
Ermittlung geeigneter Standorte sowie der voraussichtlich anfallenden Kosten
wird über das weitere Vorgehen im Rat abgestimmt.“
Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes verwies Bürgermeister Louis auf die
EU-Trinkwasser-Richtlinie 2020/2184 vom 16.12.2020, welche u.a. die Förderung
der Verwendung von Leitungswasser an öffentlichen Orten vorsehe. Die Vorgaben
der Richtlinie seien bis zum 12.1.2023 in nationales Recht umzuwandeln. Es sei
sinnvoll, zunächst die neue Gesetzeslage abzuwarten.
Aufgrund der Ausführungen des Bürgermeisters nahm die
Fraktionsvorsitzende der GRÜNE-Fraktion Frau Vondeberg den Antrag zurück.