Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 31. August 2022 hat folgenden Wortlaut:

 

„Die in Folge des Klimawandels immer heißer werdenden Sommer verdeutlichen zunehmend die Notwendigkeit, ausreichend zu trinken. Um den Heinsberger Bürger*innen insgesamt und vor allem an heißen Sommertagen einen niedrigschwelligen Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen – und das auch an öffentlichen Orten insbesondere für Menschen, für die Trinkwasser nicht problemlos zugänglich ist – ist es angemessen, den Bürger*innen an geeigneten Standorten städtische Wasserspender kostenlos zur Verfügung zu stellen. Geeignete Standorte könnten beispielsweise sein: der Marktplatz in Heinsberg oder ein Standort am Lago Laprello.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, adäquate Standorte in Heinsberg zu ermitteln, an denen die Aufstellung von städtischen Wasserspendern logistisch möglich und mit Blick auf das Personenaufkommen vor Ort sinnvoll ist. Die voraussichtlich anfallenden Kosten werden dabei ebenfalls kalkuliert. Nach Ermittlung geeigneter Standorte sowie der voraussichtlich anfallenden Kosten wird über das weitere Vorgehen im Rat abgestimmt.“

 

 

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes verwies Bürgermeister Louis auf die EU-Trinkwasser-Richtlinie 2020/2184 vom 16.12.2020, welche u.a. die Förderung der Verwendung von Leitungswasser an öffentlichen Orten vorsehe. Die Vorgaben der Richtlinie seien bis zum 12.1.2023 in nationales Recht umzuwandeln. Es sei sinnvoll, zunächst die neue Gesetzeslage abzuwarten.

Aufgrund der Ausführungen des Bürgermeisters nahm die Fraktionsvorsitzende der GRÜNE-Fraktion Frau Vondeberg den Antrag zurück.