Sitzung: 28.09.2022 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2022/Amt 60/00239
Beschluss:
Die Beantragung und Durchführung der in den Verwaltungserläuterungen aufgeführten Maßnahmen zum Städtebauförderantrag 2023 mit Gesamtkosten von 5.954.125,- € wird vorbehaltlich der Gewährung entsprechender Zuwendungen beschlossen. Die entsprechenden Mittel sind in der Haushaltsplanung bereitzustellen.
Der Rat der Stadt Heinsberg hat in seiner Sitzung am 15.02.2017 das Gesamtkonzept „IEK Westzipfelregion“ in den Quartieren Kirchhoven und Oberbruch mit förderfähigen Gesamtkosten von 14.853.975,- € sowie die Durchführung der geplanten Maßnahmen, einschließlich der Maßnahme „Haus der Bildung – Sporthalle der Gesamtschule“, einstimmig beschlossen.
Neben einer Vielzahl der seinerzeit beschlossenen interkommunalen Maßnahmen befinden sich derzeit die nachfolgenden Baumaßnahmen in den Quartieren Kirchhoven und Oberbruch in der Umsetzung:
- Umbau und Sanierung der Festhalle Oberbruch in ein multifunktionales Quartierszentrum 1-3. BA
- Quartierszentrum Kirchhoven 1-5. BA (Brunnenschule mit Mehrzweckhalle und Außenanlagen)
- Fortführung des Fassaden- und Hofprogramms in den Quartieren Kirchhoven und Oberbruch bis Ende 2024.
Die Fläche im Bereich des
ehemaligen Freibads und der angrenzende Grünraum entlang der Wurm waren
Bestandteil eines freiraumplanerischen und städtebaulichen Workshopverfahren
unter Beteiligung der Bürger*innen und Schüler*innen / Jugendlichen in einer Ideenschmiede.
Nach einer Zwischenpräsentation erfolgte im Juni 2019 eine öffentliche
Ergebnispräsentation. Den Abschluss des Verfahrens bildete eine Jurysitzung am
14. Juni 2019. Gewinner des Landschaftsteils wurde das Planungsbüro Hermanns
Landschaftsarchitektur aus Schwalmtal und den städtebaulichen Entwurf gewann
Reicher Haase Assoziierte GmbH aus Aachen.
Auf Basis des Planungsergebnisses wurden in Abstimmung mit dem Fördermittelgeber zwei Bauabschnitte für die Maßnahme „Freizeit- und Sportpark Wurmaue“ konzipiert.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat am 12. August dieses Jahres das Städtebauförderprogramm 2022 veröffentlicht. In diesem Programm sind für die Stadt Heinsberg die nachfolgenden Maßnahmen mit einer Gesamtförderung von ca. 2.688.000,- € bei einem Fördersatz von 80% enthalten:
Maßnahme |
zuwendungsfähige
Gesamtkosten |
1. BA
„Freizeit- und Sportpark Wurmaue“ (östlich der
Carl-Diem-Straße bis zur Gesamtschule ) |
2.666.114,-
€ |
Interkommunales
Projektmanagement bis 2026* |
76.500,-€ |
Interkommunale
Öffentlichkeitsarbeit bis 2025* |
22.000,-€ |
Interkommunales
Quartiersmanagement bis 2026* |
375.000,-€ |
Interkommunale
Bauberatung bis 2025* |
100.000,-€ |
Interkommunaler
Fachbeirat bis 2023* |
20.000,-€ |
Verfügungsfonds
in Kirchhoven bis 2025 |
40.000,-€ |
Verfügungsfonds
in Oberbruch bis 2025 |
60.000,-€ |
zuwendungsfähige Gesamtkosten |
3.359.614,-€ |
Beantragte
Förderung (80%) ca. |
2.687.691,-€. |
Eigenanteil
ca. |
671.923,-€ |
* Bei interkommunalen Maßnahmen beteiligen
sich die Gemeinden Gangelt und Selfkant jeweils zu 25% an den Eigenanteilen |
Ein konkreter Zuwendungsbescheid zum o.g. Städtebauförderantrag 2022 ist der Stadt Heinsberg bisher nicht zugegangen, jedoch wurde generell mit der Veröffentlichung des Städtebauförderprogrammes ein förderunschädlicher Maßnahmenbeginn eingeräumt, so dass nunmehr u.a. die weiteren Planungen und Maßnahmen zur Umsetzung des 1. Bauabschnittes des „Freizeit- und Sportpark Wurmaue“, der einen Bereich östlich der Carl-Diem-Straße bis zur Gesamtschule umfasst, erfolgen können.
In
Abstimmung mit den zuständigen Förderstellen ist nunmehr vorgesehen zum
Städtebauförderantrag 2023, den 2. Bauabschnitt
„Freizeit- und Sportpark Wurmaue“ (Freibadgelände) sowie die zunächst
zurückgestellte Maßnahme „Haus der Bildung – Sporthalle der
Gesamtschule“ zur Förderung anzumelden, das
Integriertes Handlungskonzept (InHK) Oberbruch fortzuschreiben und das
Quartiersmanagement an die spezifische soziale Lage in Oberbruch anzupassen, um
die die städtebaulichen Ziele der Städtebauförderungsmaßnahme im Stadtteil
Oberbruch zu erreichen.
Mit dem Antrag zum Städtebauförderantrag 2023 sollen nunmehr nachfolgende Maßnahmen beantragt werden:
2. BA „Freizeit- und Sportpark
Wurmaue“ (Freibadgelände)
Nachdem der erste
Bauabschnitt des Freizeit- und Sportparks Wurmaue in das Stadterneuerungsprogramm
2022 aufgenommen wurde, wird nun der zweite Bauabschnitt zur Förderung
beantragt. Dieser umfasst die Flächen des ehemaligen Freibadgeländes sowie der
Uferbereiche zwischen Carl-Diem-Straße und Boos-Fremery-Straße.
Haus der Bildung – Sporthalle der Gesamtschule
Parkstraße
Schließlich wird die energetische Sanierung der Sporthalle des Hauses der Bildung zur Förderung angemeldet. Bereits 2012 wurde das Dach energetisch saniert, sodass sich die weiteren anstehenden Maßnahmen auf die Fassaden- und Fensterflächen sowie die Gebäudetechnik und Innenausstattung beziehen. Mit der Umsetzung der vorgenannten Arbeiten wird eine deutliche Verbesserung der CO2-Bilanz des Gebäudes mit einer voraussichtlichen jährlichen Einsparung von ca. 57.464 kg/a CO2 zu erzielen sein. Flankierend hierzu ist eine Begrünung der Fassade zum angrenzenden Schulhof geplant.
Integriertes
Handlungskonzept (InHK) Oberbruch (Fortschreibung IEK Westzipfelregion)
In Abstimmung mit der
Bezirksregierung Köln und dem zuständigen Ministerium wurden im Jahr 2016 für
die Gesamtmaßnahmen in den städtebaulichen Quartieren der Westzipfelregion
Prioritäten gesetzt und ein zweistufiges Umsetzungsprogramm entwickelt. Die
bisher realisierten Maßnahmen aus dem IEK Stufe 1 ermöglichten es, wichtige
Entwicklungsziele für Oberbruch zu erreichen. Allerdings besteht noch
Handlungsbedarf, um die gewünschten nachhaltigen Effekte zu erreichen, sodass
Arbeiten zur Vorbereitung der zweiten Umsetzungsstufe notwendig wurden. Mit
Unterstützung eines externen Fachbüros und unter Einbezug lokaler Akteure sind
im Frühling 2022 die Arbeiten zur Entwicklung des Integrierten
Handlungskonzeptes Oberbruch aufgenommen worden. Wesentliche inhalte wurden im Rahmen eines
gemeinsamen Ortstermins den teilnehmenden Vertreterinnen und Vertretern der
zuständigen Förderstellen vorgestellt.
Anpassung Quartiersmanagement an Oberbruch (Ergänzung zusätzlicher
Aufgabenbereiche)
Die Arbeit der
Quartiersmanagerin Gülsen Litherland im Stadtteil Oberbruch und die enge
Zusammenarbeit mit den örtlichen Akteur*innen machte deutlich, dass erheblicher
Bedarf zur Aufgabenerweiterung des Quartiersmanagements besteht. Während der
Fokus heute auf der Betreuung der Verfügungsfonds und Begleitung der
Quartiersbeiräte in allen fünf Quartieren sowie einer interkommunalen
Ausrichtung der Tätigkeiten liegt, muss zukünftig ein Schwerpunkt auf die
Motivation und Aktivierung der lokalen Bevölkerung Oberbruchs gelegt werden. Es
bestehen große Herausforderungen im sozialen Bereich, die von der beauftragten
Quartiersmanagerin allein nicht bewältigt werden können. Zum Beispiel sind im
Quartier Oberbruch große Imageprobleme, fehlende soziale Integration der
Bewohnerschaft und deutlich erhöhte Arbeitslosenzahlen zu nennen, oftmals
einhergehend mit erhöhter Kinderarmut sowie fehlenden Perspektiven für Kinder
und Jugendliche. Hier muss das Quartiersmanagement noch stärker als
Ansprechpartner, Anlaufstelle und Vermittler auftreten. Auch im Zusammenhang
mit der Realisierung des Leitprojektes „Freizeit- und Sportpark Wurmaue“ wird
es auf eine intensive Informationsgabe und Kommunikation mit der Bevölkerung
ankommen, um die notwendige Transparenz herzustellen sowie eine breite
Akzeptanz in der Zivilgesellschaft zu erreichen. Die Maßnahme zielt also darauf
ab, eine weitere Quartiersmanagementstelle mit ergänzenden Aufgabenbereichen zu
besetzen, um so die gesteckten Leitziele des IEKs, insbsesondere aus dem
Handlungsfeld 6 „Gesellschaft, Kultur und Identität“, besser erfüllen zu können
(vgl. Punkt 5.1.1, Absatz Leitziele). Eine enge Verzahnung mit der Arbeit von
Frau Litherland ist dabei sicherzustellen.
Zusammenstellung der Maßnahmen zum Städtebauförderantrag 2023:
Maßnahme |
zuwendungsfähige Gesamtkosten |
MO 3.4.2b 2. BA „Freizeit- und
Sportpark Wurmaue“ (Freibadgelände) |
2.352.108,-€ |
MO 4.3.2 Haus der Bildung – Sporthalle der
Gesamtschule Parkstraße |
3.437.655,- € |
MO 2.1.3 InHK Oberbruch
(Fortschreibung IEK Westzipfelregion) |
44.362,-€ |
MO 2.5.1c Anpassung
Quartiersmanagement an Oberbruch (Ergänzung zusätzlicher Aufgabenbereiche) |
120.000,-€ |
zuwendungsfähige Gesamtkosten |
5.954.125,-€ |
beantragte
Förderung (80%) ca. |
4.763.300,-€. |
Eigenanteil
ca. |
1.190.825,-€ |