Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 37, Enthaltungen: 2

Beschluss:

Die Verwaltung wird mit der im Antrag formulierten Prüfung einer Baumschutzsatzung beauftragt.


Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion mit folgendem Wortlaut vor:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Vor- und Nachteile sowie Kosten mit dem Erlass einer Baumschutzsatzung für die Stadt Heinsberg verbunden wären. Hierbei mag sie folgende Punkte berücksichtigen:

 

a)       In den letzten Jahren sind mehrfach Fällungen von ökologisch wertvollen Bäumen im bebauten Bereich erfolgt. Ist eine rechtskräftige Baumschutzsatzung gemäß Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW ein taugliches Instrument, um derartige Fällungen zu verhindern?

 

Wenn ja:

 

b)      Welche Maßnahmen sind verwaltungsseitig erforderlich, um die Einhaltung der Vorgaben einer Baumschutzsatzung zu ermöglichen und zu überwachen?

 

c)       Lassen sich die Maßnahmen mit dem vorhandenen Personalbestand abdecken?

 

d)      Welche einmaligen und welche regelmäßigen Kosten entstehen hierdurch?

 

e)      Sind alternativ zur Baumschutzsatzung andere Maßnahmen sinnvoll?

 

 

 

Begründung:

In Zeiten der Klimaveränderungen mit der Folge von höheren Durchschnittstemperaturen und längeren Trockenperioden ist u. a. der Baumbestand ein immer wieder angesprochener Bereich von großer Bedeutung.

Inwiefern die Schaffung einer Baumschutzordnung für die Stadt Heinsberg geboten und auch finanziell umsetzbar ist, soll durch den eingebrachten Prüfauftrag geklärt werden.