Sitzung: 14.06.2023 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 37, Enthaltungen: 2
Vorlage: 2023/Amt 10/00293
Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der im Antrag formulierten Prüfung einer Baumschutzsatzung beauftragt.
Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion mit folgendem Wortlaut vor:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Vor- und Nachteile sowie
Kosten mit dem Erlass einer Baumschutzsatzung für die Stadt Heinsberg verbunden
wären. Hierbei mag sie folgende Punkte berücksichtigen:
a)
In den
letzten Jahren sind mehrfach Fällungen von ökologisch wertvollen Bäumen im
bebauten Bereich erfolgt. Ist eine rechtskräftige Baumschutzsatzung gemäß
Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW ein taugliches Instrument, um
derartige Fällungen zu verhindern?
Wenn ja:
b)
Welche
Maßnahmen sind verwaltungsseitig erforderlich, um die Einhaltung der Vorgaben
einer Baumschutzsatzung zu ermöglichen und zu überwachen?
c)
Lassen
sich die Maßnahmen mit dem vorhandenen Personalbestand abdecken?
d)
Welche
einmaligen und welche regelmäßigen Kosten entstehen hierdurch?
e)
Sind
alternativ zur Baumschutzsatzung andere Maßnahmen sinnvoll?
Begründung:
In Zeiten der Klimaveränderungen mit der Folge von höheren
Durchschnittstemperaturen und längeren Trockenperioden ist u. a. der
Baumbestand ein immer wieder angesprochener Bereich von großer Bedeutung.
Inwiefern die Schaffung einer Baumschutzordnung für die Stadt Heinsberg
geboten und auch finanziell umsetzbar ist, soll durch den eingebrachten Prüfauftrag
geklärt werden.