Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Heinsberg unterstützt die Forderung der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“, den Kommunen den Handlungsspielraum zur Festlegung stadtverträglicher Geschwindigkeiten im Verkehr zu vergrößern.

2.    Der Rat der Stadt Heinsberg beauftragt den Bürgermeister, die Städteinitiative im Namen der Stadt Heinsberg zu unterzeichnen.

 

Bereits viele Städte (z.B. Wassenberg, Aachen, Mönchengladbach) unterstützen die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“, damit der Bund und die Länder den Kommunen erweiterte Entscheidungsbefugnisse erteilen, um Geschwindigkeitsbegrenzungen flexibel und ortsbezogen anwenden zu können. Die Initiative legt dabei die Annahme zu Grunde, dass eine innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erhebliche positive Auswirkungen auf die Infrastruktur der Städte hat. Sie will damit zu einer stadt- und umweltverträglichen Gestaltung der Mobilität für die Zukunftsfähigkeit der Städte beitragen. Eine Erhöhung der Lebensqualität soll in den Städten erreicht werden, ohne dabei die Leistungsfähigkeit des Verkehrs einzuschränken.

Der Deutsche Bundestag, die Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK), das Bundeskabinett sowie das Bundesverfassungsgericht empfehlen ebenfalls eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften auf 30 km/h, u.a. um die Verkehrssicherheit zu erhöhen sowie die klimaschädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs zu verringern.

Die Initiative fordert den Bund konkret zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen auf, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17. Januar 2020 ohne weitere Einschränkungen 30 km/h als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen zu können, wo sie es für notwendig halten. Es haben sich bereits 664 Städte und Gemeinden deutschlandweit der Initiative angeschlossen, auf die der Sitzungsvorlage beigefügte Aufstellung der bereits an der Initiative teilnehmenden Kommunen wird verwiesen.

Die Stadtverwaltung Heinsberg begrüßt das Ansinnen, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Verkehrsplanung und straßenverkehrsrechtlichen Anordnung einzuräumen und schlägt vor, der Initiative beizutreten.