Beschluss:

Die Satzung über die Einziehung eines Teilstückes eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung Porselen wird beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift (Urschrift).

 

Ein Teilstück des im Flurbereinigungsverfahren Uetterath – 117301 – entstandenen Wirtschaftsweges in der Gemarkung Porselen, Flur 9, Flurstück 29 soll eingezogen werden.

 

Der Wirtschaftsweg in der Gemarkung Porselen, Flur 9, Flurstück 29 wird zukünftig teilweise dem neuen Feuerwehrgerätehaus in der Gemarkung Porselen, Flur 9, Flurstück 36 zugeordnet. Die benachbarten landwirtschaftlichen Parzellen bleiben weiterhin über das Wirtschaftswegenetz erreichbar. Die im Verfahren beteiligte Landwirtschaftskammer, Kreisstelle Heinsberg, hat mit Schreiben vom 04.04.2023 ihre Zustimmung zur Einziehung eines Teilstückes des Wirtschaftsweges geäußert.

 

Bürgermeister Louis verwies auf eine Korrektur in der Präambel der Satzung. Das die Gemeindeordnung betreffende Datum des Änderungsgesetzes sei der 13. April 2022 und die Fundstelle im GV. NRW. sei die Seite 490.