Beschluss:

Die außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden in genannter Höhe beim Abrechnungsobjekt 02060001 in den Konten 5421 und 5431 bereitgestellt.

 

Für den bevorstehenden Bürgerentscheid „Kurze Beine kurze Wege“ sind im Haushaltsplan für das Jahr 2016 keine Mittel eingeplant. Für die Abwicklung eines Bürgerentscheids werden voraussichtliche Mittel in folgender Höhe benötigt:

 

Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit  02060001/5421       9.000,00 Euro

Geschäftsaufwendungen                                          02060001/5431     45.000,00 Euro

 

Die Mittel werden umgehend nach der Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheids benötigt.