Beschluss:

Die Dringlichkeitsentscheidung wird genehmigt.

 

Zum 01.05.2023 wurde das Deutschlandticket von den Verkehrsunternehmen eingeführt. Nach der Intention des Landes soll möglichst vielen Schülerinnen und Schülern (SuS) ein kostengünstiger Zugang zum ÖPNV mit bundesweiter Nutzung ermöglicht werden. Rechtsgrundlage ist der „Gemeinsame Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, des Ministeriums für Schule und Bildung und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vom 02. Juni 2023“.

 

Damit das Deutschlandticket auch an den Schulen in Trägerschaft der Stadt Heinsberg und für SuS der Gesamtschule in Trägerschaft des Gesamtschulzweckverbandes Heinsberg-Waldfeucht zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 eingeführt werden konnte, wurde am 26.06.2023 eine Dringlichkeitsentscheidung zur Einführung des Deutschlandtickets getroffen. Der Wortlaut der Dringlichkeitsentscheidung ist den Sitzungsunterlagen zu entnehmen.