Beschluss:

Der Jahresabschluss zum 31.12.2022 mit einer Bilanzsumme von 401.434.699,54 Euro sowie der zugehörige Anhang und Lagebericht einschließlich des Forderungs- und Verbindlichkeitenspiegels etc. werden festgestellt, gleichzeitig wird dem Bürgermeister Entlastung erteilt.

Der Jahresüberschuss i. H. v. 5.790.453,18 Euro wird der Ausgleichsrücklage in voller Höhe zugeführt.

 

Nach § 95 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung haben die Gemeinden zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen.

 

Der Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Heinsberg zum 31.12.2022 wurde den Mitgliedern des Rates der Stadt Heinsberg in der Sitzung vom 14.06.2023 zugeleitet.

 

Gemäß § 102 GO NRW wurde der Jahresabschluss durch die HS-Regio Wirtschaftsprüfung GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung fasste sie im Bericht vom 11.08.2023 zusammen.

 

Unter Einbezug dieses Prüfungsberichtes prüfte der Rechnungs­prüfungs­ausschuss in seiner Sitzung am 26.09.2023 den Jahresabschluss und den Lagebericht. Der Rechnungsprüfungsausschuss hielt in seiner Stellungnahme fest, dass keine Einwendungen gegen das Prüfungsergebnis erhoben wurden und gleichzeitig der vom Bürgermeister aufgestellte Jahresabschluss und Lagebericht gebilligt wurden. Eine Ausfertigung dieses Berichtes ist den Sitzungsunterlagen beigefügt.

 

Gem. § 96 Abs. 1 GO NRW stellt der Rat den vom Rechnungsprüfungsaus­schuss geprüften Jahresabschluss durch Beschluss fest. Zugleich beschließt er über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages sowie über die Entlastung des Bürgermeisters.

 

Das Haushaltsjahr 2022 schloss mit einem Jahresüberschuss von 5.790.453,18 Euro ab. Gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW hat der Rat über die Verwendung des Jahresüberschusses zu beschließen. Gemäß § 75 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 2 GO NRW soll der Jahresüberschuss der Ausgleichsrücklage zuge­führt werden, da die allgemeine Rücklage einen Bestand von mindestens 3 % der Bilanzsumme aufweist.

 

Bürgermeister Louis nahm an der Abstimmung nicht teil.