Beschluss:

Die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Heinsberg wird beschlossen.

Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift.

 

 

Die aktuelle Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Heinsberg wurde am 14. Dezember 2016 vom Rat der Stadt Heinsberg beschlossen und ist am 01. Januar 2017 in Kraft getreten. Aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen hat der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen eine neue Mustersatzung über die Abwasserbeseitigung herausgegeben, die als Grundlage für den der Einladung dieser Sitzung beigefügten Satzungsentwurf dient.

Die o. g. Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf Änderungen im Landeswassergesetz NRW, der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser und der Kommunalabwasserverordnung. Zudem wurden Anpassungen aus dem Landesnaturschutzgesetz sowie des Abwasserabgabengesetzes NRW eingearbeitet.