Sitzung: 13.03.2024 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Enthaltungen: 2
Vorlage: 2024/Amt 30/00473
Beschluss:
Frau Birgit Ummelmann, wohnhaft in 52525
Heinsberg, Scheifendahl 108, wird für die Zeit vom 01.04.2024 bis zum
31.03.2029 zur stellvertretenden Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk
Heinsberg I gewählt.
Daher ist es notwendig, für den
Schiedsamtsbezirk Heinsberg II, bestehend aus den Stadtbezirken Heinsberg,
Karken, Kempen, Kirchhoven, Lieck, Aphoven/Laffeld, Waldenrath eine neue
Schiedsperson und für den Schiedsamtsbezirk Heinsberg I, bestehend aus den
Stadtbezirken Oberbruch, Unterbruch, Dremmen, Porselen/Horst, Randerath,
Schafhausen eine neue stellvertretende Schiedsperson zu wählen.
Durch Bekanntmachung in der örtlichen Presse
wurde nach interessierten Personen gesucht, die sich um das Amt bewerben
konnten. Des Weiteren wurden die Fraktionen des Stadtrates um Mithilfe bei der
Suche einer neuen Schiedsperson gebeten.
Mit Schreiben vom 21.02.2024 hat sich Frau
Birgit Ummelmann um das Amt der Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Heinsberg
II beworben. Sie ist im Schiedsamtsbezirk wohnhaft.
Hierzu wurden das Amtsgericht Heinsberg und
die Bezirksvereinigung Aachen im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen
angehört, welche keine Bedenken gegen die Wahl von Frau Ummelmann haben.
Wegen des besonderen privaten und öffentlichen Interesses an einer wirkungsvollen Schlichtungstätigkeit soll daher Frau Birgit Ummelmann zur Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Heinsberg II und zur stellvertretenden Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Heinsberg I gewählt werden.