Beschluss:

Es wird beschlossen, beim Abrechnungsobjekt A120011_09 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 424.500 € bereitzustellen.

 

Die Kindertagesstätte in Heinsberg, Buschheide 7, soll erweitert werden, da die bisher eingerichtete Notgruppe in eine Regelgruppe umgewandelt werden soll.

 

Die Baukosten belaufen sich auf rund 424.500 €.

 

Die Finanzierung dieser Maßnahme erfolgt zu 90 v. H. aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsfonds mit dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur im Bereich der frühkindlichen Infrastruktur. Die verbleibenden 10 v. H., hier 42.450 €, werden durch Einsparungen bei AOBJ. A120002_00 (Allgemeine Investitionen Feuerwehr) eingespart.

 

Die SPD-Fraktion verwies auf die Sitzung des Bau- und Energieausschusses vom 4. Juli 2016, in der sich der Ausschuss im Rahmen des Beschlusses über die Erweiterungsmaßnahme dafür aussprach, die Verwaltung mit der Prüfung der Verkehrssituation in der Straße „Buschheide“ zu beauftragen.