Beschluss:

Es wird beschlossen, beim Abrechnungsobjekt 02060001 außerplanmäßige Mittel in Höhe von insgesamt 63.000 € bereitzustellen.

 

Für den bevorstehenden Bürgerentscheid „Wiedereröffnung des Freibades Heinsberg in Oberbruch“ sind im Haushaltsplan für das Jahr 2016 keine Mittel eingeplant. Für den in 2016 bereits durchgeführten Bürgerentscheid „Kurze Beine kurze Wege“ wurden durch  Beschluss des Rates vom 13. April 2016 außerplanmäßige Mittel wie folgt bereitgestellt:

Aufwendungen für ehrenamtl. Tätigkeit          02060001/5421          9.000,00 EUR

Geschäftsaufwendungen                                02060001/5431        45.000,00 EUR

           

Unter Berücksichtigung der noch abzurechnenden, gestiegenen iT-Leistungen für den bereits durchgeführten Bürgerentscheid und der im Zuge des Ersten allgemeinen Gesetzes zur Stärkung der Sozialen Inklusion neu in Kraft getretenen Wahlrechtsänderungen ist für die Abwicklung des bevorstehenden Bürgerentscheids eine Verstärkung der Ansätze in nachfolgender Höhe erforderlich:

 

Aufwendungen für ehrenamtl. Tätigkeit          02060001/5421          8.000,00 EUR

Geschäftsaufwendungen                                02060001/5431        55.000,00 EUR