Sitzung: 02.11.2016 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 32, Nein: 7
Vorlage: 2016/Amt 10/00360
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Anforderungsprofil für die Stelle des Technischen Beigeordneten zu erstellen. Das Ergebnis wird dem Rat in der folgenden Sitzung zur Abstimmung vorgelegt, so dass nach Zustimmung die öffentliche Ausschreibung erfolgen kann. Nach Auswertung der Bewerbungsunterlagen ist die Stelle zu besetzen. Das Stellenbesetzungsverfahren soll schnellstmöglich durchgeführt werden.
Der
Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2016 lautet:
Der
Rat der Stadt Heinsberg soll folgendes beschließen:
Die
Verwaltung wird beauftragt, ein Anforderungsprofil für die Stelle des
Technischen Beigeordneten zu erstellen. Das Ergebnis wird dem Rat in der
folgenden Sitzung zur Abstimmung vorgelegt, so dass nach Zustimmung die
öffentliche Ausschreibung erfolgen kann. Nach Auswertung der
Bewerbungsunterlagen ist die Stelle zu besetzen. Das Stellenbesetzungsverfahren
soll schnellstmöglich durchgeführt werden.
Begründung:
Am
03.02.2016 hat der Rat der Stadt Heinsberg einstimmig beschlossen, die
Grundstücksentwicklung in Form eines stadteigenen Regiebetriebes im städtischen
Kernhaushalt wahrzunehmen. Zum 01.09.2016 wurde der Regiebetrieb aufgenommen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es im Hinblick auf diese Aufgabenerweiterung in
der Verwaltung erforderlich, die Stelle des Technischen Beigeordneten zu
besetzen. Auch aufgrund der mittelfristig anstehenden Fluktuation in der
Führungsebene der Verwaltung ist daneben wegen der zu erwartenden Überarbeitung
des Regionalplanes Kontinuität und ein begleitender Übergang notwendig.
Nach
kontroverser Aussprache über die Notwendigkeit einer Stellenbesetzung, der damit verbundenen Kosten sowie einer
konkreten Aufgaben- und Stellenbeschreibung erfolgte die Abstimmung.
Bürgermeister Dieder sicherte zu, dass im Rahmen des an die Verwaltung
gerichteten Auftrags auch eine Aufgaben- und Stellenbeschreibung erarbeitet
werde.