Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 7

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Anforderungsprofil für die Stelle des Technischen Beigeordneten zu erstellen. Das Ergebnis wird dem Rat in der folgenden Sitzung zur Abstimmung vorgelegt, so dass nach Zustimmung die öffentliche Ausschreibung erfolgen kann. Nach Auswertung der Bewerbungsunterlagen ist die Stelle zu besetzen. Das Stellenbesetzungsverfahren soll schnellstmöglich durchgeführt werden.


Der Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2016 lautet:

 

Der Rat der Stadt Heinsberg soll folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Anforderungsprofil für die Stelle des Technischen Beigeordneten zu erstellen. Das Ergebnis wird dem Rat in der folgenden Sitzung zur Abstimmung vorgelegt, so dass nach Zustimmung die öffentliche Ausschreibung erfolgen kann. Nach Auswertung der Bewerbungsunterlagen ist die Stelle zu besetzen. Das Stellenbesetzungsverfahren soll schnellstmöglich durchgeführt werden.

 

Begründung:

Am 03.02.2016 hat der Rat der Stadt Heinsberg einstimmig beschlossen, die Grundstücksentwicklung in Form eines stadteigenen Regiebetriebes im städtischen Kernhaushalt wahrzunehmen. Zum 01.09.2016 wurde der Regiebetrieb aufgenommen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es im Hinblick auf diese Aufgabenerweiterung in der Verwaltung erforderlich, die Stelle des Technischen Beigeordneten zu besetzen. Auch aufgrund der mittelfristig anstehenden Fluktuation in der Führungsebene der Verwaltung ist daneben wegen der zu erwartenden Überarbeitung des Regionalplanes Kontinuität und ein begleitender Übergang notwendig.

 

 

Nach kontroverser Aussprache über die Notwendigkeit einer Stellenbesetzung,  der damit verbundenen Kosten sowie einer konkreten Aufgaben- und Stellenbeschreibung erfolgte die Abstimmung. Bürgermeister Dieder sicherte zu, dass im Rahmen des an die Verwaltung gerichteten Auftrags auch eine Aufgaben- und Stellenbeschreibung erarbeitet werde.