Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer besseren Bürgerbeteiligung unter Berücksichtigung  von Praktikabilität, Aufwand und Kosten zu prüfen und dem Rat Vorschläge für eine bessere Bürgerbeteiligung zu unterbreiten.

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.10.2016 lautet:

 

In der Vergangenheit ist festzustellen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt für die kommunalpolitischen Belange zunehmend interessieren und in diesem Zusammenhang auch ihre Meinung zu einzelnen politischen Themen artikulieren wollen. Dies wurde sehr deutlich im Rahmen der Zusammenlegung von Grundschulen als auch bei der Freibadthematik. Beide Themen mündeten bekanntermaßen in einem Bürgerentscheid. Aber auch zu Themen wie die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen nahe der Ortschaft Straeten, die Erweiterung des Gewerbeparks in Kirchhoven, die Verkehrssituation auf der Waldfeuchter Straße oder auch der Erhalt der Oberbrucher Festhalle haben sich viele in irgendeiner Form geäußert.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen zu bestimmten Themen und/oder politischen Entscheidungen, von denen sie unmittelbar betroffen sind, zu Wort kommen können, gehört werden und partizipieren. Sie wollen den politischen Entscheidern vor einer Entscheidung ihre Sicht der Dinge darstellen können.

 

Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßen das verstärkte Interesse der Bürgerinnen und Bürger für kommunalpolitische Belange und Entscheidungen. In diesem Zusammenhang möchten wir uns dafür einsetzen, den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zu verschaffen, sich neben den gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren zu verschiedenen politischen Themen auch gegenüber den politischen Gremien (z.B.: Rat- und Ausschüsse) im Vorfeld zu treffender Entscheidungen äussern zu können, damit ihre Haltung in einer Sache gehört wird und möglicherweise in die Entscheidungsfindung einfließen kann. Eventuell können Aspekte, die von Bürgerinnen und Bürgern vorgebracht werden dazu führen, eine Entscheidung anders ausfallen zu lassen.

 

Eine solche Beteiligung sehen wir insbesondere als zielführend an, wenn:

 

■    das Interesse einer Vielzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern oder ein besonderes Interesse einzelner Stadtteile angenommen werden kann oder

■    eine Vielzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern von einem Vorhaben betroffen sind oder

■    es sich um große gesamtstädtische Vorhaben oder wegweisende Zukunftsplanungen handelt

 

Für eine bessere Bürgerbeteiligung gibt es die verschiedensten Modelle und Möglichkeiten, z. B. Einwohnerfragestunden, Anhörungstermine, Bürgerforum, Erteilung von Rederecht im Rat und den Ausschüssen etc. Aber auch die Etablierung von Jugend-, Senioren- und Behindertenbeiräten kann zu einer besseren Bürgerbeteiligung führen. Verschiedene Städte (z. B. Bonn) haben bereits Leitlinien für eine bessere Bürgerbeteiligung erlassen, die einen verlässlichen Rahmen für die Umsetzung von Bürgerbeteiligungsprozessen bieten sollen und gleichzeitig zur Etablierung einer Beteiligungskultur beitragen.

Durch eine verbesserte Bürgerbeteiligung sehen wir daneben auch die Chance, eine höhere Akzeptanz für bestimmte Entscheidungen bei den Bürgerinnen und Bürgern erreichen zu können, wenn diese im Vorfeld gefragt wurden.

 

Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen deshalb den Antrag an die Verwaltung, die Möglichkeiten einer besseren Bürgerbeteiligung unter Berücksichtigung  von Praktikabilität, Aufwand und Kosten zu prüfen und dem Rat Vorschläge für eine bessere Bürgerbeteiligung zu unterbreiten.

Ziel sollte es danach sein, diese Vorschläge in den Fraktionen zu diskutieren, sich ggf. interfraktionell abzustimmen und in der Folge ein entsprechendes Konzept zu entwickeln, welches dann dem Rat zur Entscheidung und damit zur Umsetzung vorgelegt wird.