Beschluss:

Den Ausgliederungsverträgen der NEW AG mit der NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH und der NEW NiederrheinWasser GmbH sowie der Kapitalerhöhung der NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH von 1,5 Mio. €  um  8,5 Mio. € auf 10,0 Mio. € und der Kapitalerhöhung der NEW NiederrheinWasser GmbH von 22,458 Mio. € um 17,542 Mio. € auf 40,0 Mio. € wird zugestimmt.

 

Redaktionelle Änderungen der vorgenannten Verträge, die die Vertragsinhalte nicht wesentlich verändern, sind zulässig.

 

Durch die Einbindung der Kreiswerke Heinsberg GmbH (KWH) in das NEW Holding-Modell zum 01.01.2015 sind die Gesellschafter der KWH (Kreis Heinsberg, kreisangehörige Kommunen des Kreises Heinsberg und die Gemeinde Niederkrüchten aus dem Kreis Viersen) an der NEW Kommunalholding GmbH beteiligt. Die KWH ist zu 16,66 % an der NEW Kommunalholding GmbH beteiligt. Diese Holding wiederum hält 60,05 % an der NEW AG. Für die Stadt Heinsberg ergibt sich somit eine prozentuale mittelbare Beteiligung in Höhe von rund 0,43 % an der NEW AG. Trotz der eher geringfügigen Beteiligungen der einzelnen Gesellschafter ergeben sich hieraus weitere Konsequenzen, u.a. bei der Änderung von Beteiligungsverhältnissen von Tochter- oder Enkelgesellschaften der NEW AG.

Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften bedarf es hierzu eines entsprechenden Ratsbeschlusses, wie aus § 41 der Gemeindeordnung (GO) folgt.

 

Sachverhalt:

 

Die NEW AG strebt eine weitere Straffung und Neuordnung der NEW-Gruppe im Versorgungsbereich an. Danach werden die Beteiligungen der NEW AG in folgende Gruppen unterteilt:

 

•           Vertrieb,

•           Trinkwassergewinnung und -verteilung,

•           Erneuerbare Energien,

•           Service/Messstellenbetrieb,

•           Ortsgesellschaften sowie

•           Betrieb Verteilnetze.

 

Der Beschlussvorlage waren hierzu Grafiken Zielstruktur, Ausgangsstruktur und Ausgliederung von Geschäftsbereichen (Anlage 1) sowie die Ausgliederungsverträge mit der NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH und der NEW NiederrheinWasser GmbH (Anlage 2) beigefügt.

 

Um diese neue Zielstruktur zu erreichen, werden die Beteiligungen der NEW AG den verschiedenen Gruppen zugeordnet. Gesellschaftsrechtlich werden die verschiedenen Vertriebsgesellschaften der NEW AG im Wege der Ausgliederung steuerneutral auf die NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH übertragen. Dazu wird der Teilbetrieb Vertrieb der NEW AG eigentumsrechtlich im Wege der Ausgliederung auf die NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH übertragen. Durch die Zuordnung der einzelnen Beteiligungen zu diesem Teilbetrieb findet bei den einzelnen Beteiligungen ein Gesellschafterwechsel von der NEW AG zu der NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH statt. Dem Teilbetrieb Vertrieb werden folgende Beteiligungen der NEW AG zugeordnet:

•           NEW Viersen GmbH einschließlich ihrer Beteiligungen (Erdgasversorgung Schwalmtal GmbH & Co. KG, Erdgasversorgung Schwalmtal Verwaltungs GmbH, NEW Tönisvorst) sowie

•           die Trianel GmbH. Die Trianel GmbH war ursprünglich eine Beteiligung der NEW Viersen GmbH und ist bereits im Rahmen der Umstrukturierung der NEW Viersen GmbH (2015) auf die NEW AG übergegangen.

 

Nicht dem Teilbetrieb Vertrieb zugeordnet wird die GWG Grevenbroich GmbH. Sie wird der Gruppe „Ortsgesellschaften“ zugeordnet und verbleibt als Beteiligung direkt bei der NEW AG.

 

Die Ausgliederung des Teilbetriebs Vertrieb erfolgt gegen Gewährung neuer Geschäftsanteile an der NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH. Dementsprechend wird das Stammkapital der NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH von 1,5 Mio. € um 8,5 Mio. € auf 10 Mio. € erhöht. Unverändert bleibt die NEW AG einzige Gesellschafterin der NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH.

 

Außerdem werden die Beteiligungen der NEW AG, die der Gruppe „Trinkwassergewinnung und -verteilung“ zuzuordnen sind, gesellschaftsrechtlich im Wege der Ausgliederung steuerneutral auf die NEW NiederrheinWasser GmbH übertragen. Dazu wird der Teilbetrieb Wassernetz der NEW AG eigentumsrechtlich auf die NEW NiederrheinWasser GmbH übertragen. Dem Teilbetrieb Wassernetz werden folgende Beteiligungen an der NEW AG zugeordnet:

 

•           Wasserverbund Niederrhein GmbH

•           Trinkwasserverbund Niederrhein TWN GmbH und

•           IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung gemeinnützige GmbH

 

Die Ausgliederung des Teilbetriebs Wassernetz erfolgt gegen Gewährung neuer Anteile an der NEW NiederrheinWasser GmbH. Dementsprechend wird das Stammkapital der NEW NiederrheinWasser GmbH von 22,458 Mio. € um 17,542 Mio. € auf 40 Mio. € erhöht. Unverändert bleibt die NEW AG einzige Gesellschafterin der NEW NiederrheinWasser GmbH.

 

Der entsprechende Ratsbeschluss ist der Kommunalaufsicht gem. § 115 GO anzuzeigen; dies ist im vorliegenden Fall die Bezirksregierung Düsseldorf.