Beschluss:

Dem Kauf der Geschäftsanteile an der NEW Impuls GmbH im Nennwert von 25.000 € von der NEW Tönisvorst GmbH zu einem Kaufpreis von 436.770,98 € durch die NEW AG wird zugestimmt.

 

Durch die Einbindung der Kreiswerke Heinsberg GmbH (KWH) in das NEW Holding-Modell zum 01.01.2015 sind die Gesellschafter der KWH (Kreis Heinsberg, kreisangehörige Kommunen des Kreises Heinsberg und die Gemeinde Niederkrüchten aus dem Kreis Viersen) an der NEW Kommunalholding GmbH beteiligt. Die KWH ist zu 16,66 % an der NEW Kommunalholding GmbH beteiligt. Diese Holding wiederum hält 60,05 % an der NEW AG. Für die Stadt Heinsberg ergibt sich somit eine prozentuale mittelbare Beteiligung in Höhe von rund 0,43 % an der NEW AG. Trotz der eher geringfügigen Beteiligungen der einzelnen Gesellschafter ergeben sich hieraus weitere Konsequenzen, u.a. bei der Änderung von Beteiligungsverhältnissen von Tochter- oder Enkelgesellschaften der NEW AG.

Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften bedarf es hierzu eines entsprechenden Ratsbeschlusses, wie aus § 41 der Gemeindeordnung (GO) folgt.

 

 

Sachverhalt:

 

Aus formalen Gründen ist der nachstehende Sachverhalt noch zu behandeln, obwohl die Verschmelzung der NEW Impuls GmbH auf die NEW Service GmbH bereits thematisiert wurde.

 

Die NEW Impuls GmbH (früher Niederrheinwerke Impuls GmbH) ist als Gemeinschaftsunternehmen der NEW Viersen GmbH, der NEW Tönisvorst GmbH und der Gemeindewerke Grefrath GmbH Anfang 2010 gegründet worden.

Das Stammkapital der NEW Impuls GmbH beträgt 75.000 € und wird zu gleichen Teilen von den Gesellschaftern gehalten.

 

Unternehmensgegenstand ist das Bereitstellen und der Betrieb von Messeinrichtungen sowie die Erbringung dazugehöriger Dienstleistungen, wie die Erstellung von Abrechnungen für Kunden der Gesellschafter und verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz, die als Energieversorger fungieren.

 

Nach Aufnahme des operativen Geschäfts haben die Gesellschafter die Zähler und alle notwendigen technischen Bestandteile des Messvorgangs eigentumsrechtlich auf die NEW Impuls GmbH übertragen.

 

Im Zuge der Neustrukturierung der NEW Viersen GmbH ist die Beteiligung an der NEW Impuls GmbH auf die NEW AG übergegangen. Aus Gründen der Konzernstraffung sollen jetzt die Geschäftsanteile, die die NEW Tönisvorst GmbH hält, von der NEW AG übernommen werden. Der Kaufpreis beträgt 436.770,98 € und setzt sich aus 1/3 des Unternehmenswertes der NEW Impuls GmbH (insgesamt 1.104.812,94 €) und des Ausschüttungsanteils (insgesamt 205.500,00 €) zusammen.

 

Der entsprechende Beschluss des Rates der Stadt Heinsberg ist der Kommunalaufsicht gem. § 115 GO anzuzeigen; dies ist im vorliegenden Fall die Bezirksregierung Düsseldorf.