Beschluss:

Es wird beschlossen, die Satzung der Stadt Heinsberg über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) in der beigefügten Fassung zu erlassen. Sie ist Bestandteil der Niederschrift.

 

Mit Ratsbeschluss vom 30.09.2015 wurde die Agenda 2025 verabschiedet. Gegenstand dieser Agenda waren u.a. auch Maßnahmen zur Ertragssteigerung, ohne die eine gezielte und ausgewogene Haushaltskonsolidierung nicht möglich ist. Der Erlass einer Sondernutzungssatzung unter Berücksichtigung der besonderen Interessen von Handel und Gastronomie zählt zu diesen Maßnahmen.

 

Unter Zugrundelegung der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen hat die Verwaltung eine Sondernutzungssatzung entworfen und den Fraktionen zur Beratung zugeleitet.

 

 

In der anschließenden Aussprache wurde der grundsätzliche Erlass der Sondernutzungssatzung als Maßnahme der Haushaltskonsolidierung fraktionsübergreifend begrüßt.