Der gemeinsame Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler sieht eine Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Heinsberg vor.

 

 

Die Fraktionen beantragen gemeinsam die Zuständigkeit des Bau- und Energieausschusses auch auf Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen zu erweitern. Dazu müsste der § 6 Abs. 1 Buchstabe „a“ der Zuständigkeitsordnung wie folgt erweitert werden:

 

alte Formulierung:

Planung und Ausführung von Hochbaumaßnahmen mit einem Kostenaufwand von 60.000,00 EUR bis 1.200.000,00 EUR (Neu-, Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen)

 

neue Formulierung:

Planung und Ausführung von investiven und konsumtiven Hochbaumaßnahmen mit einem Kostenaufwand von 60.000,00 EUR bis 1.200.000,00 EUR (Neu-, Erweiterungs-, Sanierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen, Instandsetzung, Modernisierung, Konservierung, Wiederaufbau, Rekonstruktion, Translokation)

 

 

Fraktionsvorsitzender Krichel signalisierte für die CDU-Fraktion grundsätzliche Zustimmung, allerdings bestehe in der Angelegenheit noch Beratungsbedarf. Er beantragte die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Mit einer Vertagung erklärten sich die übrigen Fraktionen einverstanden.