TOP Ö 4: Mitteilungen des Bürgermeisters

 

 


Bürgermeister Dieder informierte über den Abschluss der einstweiligen Rechtsschutzverfahren hinsichtlich der Schulschließungen in Unterbruch und Kempen. U. a. verlas er auszugsweise die Begründung aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts betreffend den Schulnebenstandort Kempen. Die Ausführungen des Bürgermeisters sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Weiter teilte Bürgermeister Dieder mit, dass in Kooperation mit der Polizei eine vernünftige Regelung bezüglich der Sicherheitskonzepte für die Durchführung der Karnevalsumzüge gefunden worden sei.