Sitzung: 15.02.2017 Rat
Bürgermeister Dieder informierte über den Abschluss der einstweiligen
Rechtsschutzverfahren hinsichtlich der Schulschließungen in Unterbruch und
Kempen. U. a. verlas er auszugsweise die Begründung aus dem Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts betreffend den Schulnebenstandort Kempen. Die
Ausführungen des Bürgermeisters sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Weiter teilte Bürgermeister Dieder mit, dass in Kooperation mit der
Polizei eine vernünftige Regelung bezüglich der Sicherheitskonzepte für die
Durchführung der Karnevalsumzüge gefunden worden sei.