Zur Abstimmung gestellter Beschlussvorschlag:

Der Beschluss des Schul- und Kulturausschusses in der Ausschusssitzung vom 12. Januar 2017 zum Tagesordnungspunkt Festlegung der zu bildenden Eingangsklassen der städtischen Grundschulen im Schuljahr 2017/2018 wird aufgehoben.“

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 23.1.2017 lautet:

 

Der Rat der Stadt Heinsberg soll folgendes beschließen:

 

„Der Beschluss des Schul- und Kulturausschusses in der Ausschusssitzung vom 12. Januar 2017 zum Tagesordnungspunkt Festlegung der zu bildenden Eingangsklassen der städtischen Grundschulen im Schuljahr 2017/2018 wird aufgehoben.“

 

 

Begründung:

In der v. b. Ausschusssitzung wurde vom Schul- und Kulturausschuss folgender Beschluss zu TOP 1 „Festlegung der zu bildenden Eingangsklassen der städtischen Grundschulen im Schuljahr 2017/2018“ beschlossen:

 

(Zitat) „Es wird beschlossen, im Schuljahr 2017/2018 15 Eingangsklassen zu bilden und entsprechend dem Vorschlag wie folgt zu verteilen:

 

Schule                                                                                 Eingangsklasse(n)

 

GGS Heinsberg                                                                               4

GSV Grebben-Schafhausen                                                      2

KGS Oberbruch                                                                                              2

KGS Dremmen                                                                                2

GGS Randerath-Porselen                                                                          1

KGS Straeten                                                                                   2

KGS Kirchhoven-Lieck                                                                  1

GSV Karken-Kempen, Standort Karken                                               1

 

Der Erhöhung der Klassenstärke in den Eingangsklassen der GL-Schulen im Schuljahr 2017/2018 von 23 auf 25 wird zugestimmt“ (Zitatende)

 

 

Bereits im Vorfeld der Schul- und Kulturausschusssitzung war der Verwaltung kundgetan worden, dass die Vertreter der SPD-Fraktion den Standpunkt vertraten, dass der vom Rat der Stadt Heinsberg in der Ratssitzung vom 4. September 2013 gefasste Beschluss, für die Grundschulen mit einem hohen Migrantenanteil oder Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Klassengrößen der Eingangsklassen möglichst auf 23 Schülerinnen und Schüler zu begrenzen, in der Schul- und Kulturausschusssitzung nicht abgeändert werden darf.

 

Nach unserer Auffassung durfte der Ratsbeschluss auch nur vom Rat und nicht von einem Ausschuss wieder abgeändert werden. Wir haben – wie im Schul- und Kulturausschuss angekündigt – rechtlichen Rat eingeholt. Unsere Auffassung wurde hierbei bestätigt. Der Beschluss des Schul- und Kulturausschusses ist demnach aufzuheben. Bei der Festlegung der zu bildenden Eingangsklassen der städtischen Grundschulen im Schuljahr 2017/2018 ist somit von einer maximalen Klassengröße bei GL-Schulen von höchsten 23 Schülerinnen und Schülern auszugehen.

 

 

Stadtverordneter Herberg erläuterte den Antrag der SPD-Fraktion und die Beweggründe. Nach Stellungnahme der einzelnen Fraktionen erfolgte die Abstimmung.