TOP Ö 1: Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Heinsberg

Beschluss:

Es wird beschlossen, die ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der vorliegenden Fassung zu erlassen. Sie ist Bestandteil der Niederschrift (Urschrift).

 


Der Gewerbe- und Verkehrsverein Heinsberg e.V. hat beantragt,

 

a)      am Sonntag, dem 02.04.2017, anlässlich der Veranstaltung „Frühlingsfest in der City“,

b)      am Sonntag, dem 25.06.2017, anlässlich der Veranstaltung „Sommer-Boulevard“,

c)      am Sonntag, dem 01.10.2017, anlässlich des Stadtfestes und

d)     am Sonntag, dem 17.12.2017, anlässlich eines Wintersportfestes

 

allen Verkaufsstellen im Stadtzentrum Heinsberg die Möglichkeit zu geben, die Ladengeschäfte von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu Verkaufszwecken geöffnet zu halten.

 

Nach § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten NRW ist hierfür der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung erforderlich.

 

a)      Die Veranstaltung im Frühjahr wird seit mittlerweile sechs Jahren geprägt durch eine große zentrale Modenschau auf dem Marktplatz. Des Weiteren werden sich im gesamten Bereich der Innenstadt/des Stadtzentrums Aussteller aus den Bereichen Beauty, Wellness und Pflege präsentieren. Um das Frühlingsfest abzurunden, sind für die erwarteten 20.000 Besucher neben den obligatorischen Getränke- und Imbissständen zusätzlich musikalische Beiträge geplant.

b)     Der Sommer-Boulevard ist seit vielen Jahren Tradition in Heinsberg. Die Veranstaltung hat den Charakter eines Straßenfestes, zu dem neben den örtlichen Händlern, die ihre Produkte ausstellen, Schausteller und Jahrmarkt-Händler im Rahmen der ebenfalls an diesem Tag stattfindenden Frühkirmes auch internationale Aussteller zu Besuch sind. Die Festmeile erstreckt sich über den gesamten Bereich des Stadtzentrums (Hochstraße, Marktplatz, Apfelstraße, Stiftsstraße, etc.). Zum beliebten Sommer-Boulevard kommen alljährlich ca. 30.000 Besucher in die Innenstadt.

c)      Das Heinsberger Stadtfest ist traditionell ein großer und besucherstarker Sonntag, der durch zahlreiche und stadtweite Aktionen und Veranstaltungen die Aufmerksamkeit der gesamten Region bindet. So werden u.a. die Themen beim diesjährigen Stadtfest sein: „Smart City“ und „Bier- und Bratwurstfestival“. Die Bereiche Hochstraße, Apfelstraße, Klostergasse und Patersgasse sind den Ausstellungen und Präsentationen mit Blick auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz („Smart-City“) vorbehalten. Das „Bier- und Bratwurst-Festival“ wird auf dem Marktplatz und den umliegenden Straßen stattfinden. Durch die Unterschiedlichkeit der Themenbereiche soll den unterschiedlichen Neigungen der Besucher entgegengekommen werden. Das Stadtfest lockt in jedem Jahr ca. 40.000 Besucher in die Stadt.

d)     In Erweiterung des Heinsberger Weihnachts- und Wintermarktes wird der 17. Dezember 2017 sowohl im Zeichen des christlichen Brauchtums stehen, als auch im Zeichen des Wintersports. Geplant ist eine ökumenische Weihnachtsfeier mit Gottesdienst und anschließendem weihnachtlichem Konzert. Des Weiteren wird die Eisbahn auf dem Marktplatz, als auch die Straßen der Innenstadt zum Austragungsort verschiedener (Winter-) Sportarten; seien es ein Winter-City-Lauf, Nordic-Walking-Parcours, Eislauf, Curling, Eissprint oder Eishockey. Es werden ca. 30.000 Besucher erwartet.

 

Es ist zu erwarten, dass jede v.g. Veranstaltung mehr Besucher anzieht als es bei einer alleinigen Verkaufsöffnung der Ladengeschäfte der Fall wäre. Ebenso werden die Veranstaltungen so umfangreich gestaltet sein, dass die Verkaufsöffnung nur ein Annex zu der jeweiligen Veranstaltung bildet.