Sitzung: 15.02.2017 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2017/Amt 32/00420
Beschluss:
Es wird beschlossen, die ordnungsbehördliche Verordnung über das
Offenhalten von Verkaufsstellen in der vorliegenden Fassung zu erlassen. Sie
ist Bestandteil der Niederschrift (Urschrift).
Der Gewerbe- und Verkehrsverein Heinsberg e.V. hat beantragt,
a) am Sonntag, dem 02.04.2017, anlässlich der
Veranstaltung „Frühlingsfest in der City“,
b) am
Sonntag, dem 25.06.2017, anlässlich der Veranstaltung „Sommer-Boulevard“,
c) am Sonntag, dem 01.10.2017, anlässlich des
Stadtfestes und
d) am Sonntag, dem 17.12.2017, anlässlich eines
Wintersportfestes
allen Verkaufsstellen im Stadtzentrum Heinsberg die Möglichkeit zu
geben, die Ladengeschäfte von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu Verkaufszwecken
geöffnet zu halten.
Nach § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten NRW ist hierfür der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung erforderlich.
a) Die Veranstaltung im Frühjahr wird seit
mittlerweile sechs Jahren geprägt durch eine große zentrale Modenschau auf dem
Marktplatz. Des Weiteren werden sich im gesamten Bereich der Innenstadt/des
Stadtzentrums Aussteller aus den Bereichen Beauty, Wellness und Pflege
präsentieren. Um das Frühlingsfest abzurunden, sind für die erwarteten 20.000
Besucher neben den obligatorischen Getränke- und Imbissständen zusätzlich
musikalische Beiträge geplant.
b) Der Sommer-Boulevard ist seit vielen Jahren
Tradition in Heinsberg. Die Veranstaltung hat den Charakter eines
Straßenfestes, zu dem neben den örtlichen Händlern, die ihre Produkte
ausstellen, Schausteller und Jahrmarkt-Händler im Rahmen der ebenfalls an
diesem Tag stattfindenden Frühkirmes auch internationale Aussteller zu Besuch
sind. Die Festmeile erstreckt sich über den gesamten Bereich des Stadtzentrums
(Hochstraße, Marktplatz, Apfelstraße, Stiftsstraße, etc.). Zum beliebten
Sommer-Boulevard kommen alljährlich ca. 30.000 Besucher in die Innenstadt.
c) Das Heinsberger Stadtfest ist traditionell
ein großer und besucherstarker Sonntag, der durch zahlreiche und stadtweite
Aktionen und Veranstaltungen die Aufmerksamkeit der gesamten Region bindet. So
werden u.a. die Themen beim diesjährigen Stadtfest sein: „Smart City“ und
„Bier- und Bratwurstfestival“. Die Bereiche Hochstraße, Apfelstraße,
Klostergasse und Patersgasse sind den Ausstellungen und Präsentationen mit
Blick auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz („Smart-City“) vorbehalten. Das „Bier-
und Bratwurst-Festival“ wird auf dem Marktplatz und den umliegenden Straßen
stattfinden. Durch die Unterschiedlichkeit der Themenbereiche soll den
unterschiedlichen Neigungen der Besucher entgegengekommen werden. Das Stadtfest
lockt in jedem Jahr ca. 40.000 Besucher in die Stadt.
d)
In
Erweiterung des Heinsberger Weihnachts- und Wintermarktes wird der 17. Dezember
2017 sowohl im Zeichen des christlichen Brauchtums stehen, als auch im Zeichen
des Wintersports. Geplant ist eine ökumenische Weihnachtsfeier mit Gottesdienst
und anschließendem weihnachtlichem Konzert. Des Weiteren wird die Eisbahn auf
dem Marktplatz, als auch die Straßen der Innenstadt zum Austragungsort
verschiedener (Winter-) Sportarten; seien es ein Winter-City-Lauf,
Nordic-Walking-Parcours, Eislauf, Curling, Eissprint oder Eishockey. Es werden
ca. 30.000 Besucher erwartet.
Es ist zu erwarten, dass jede v.g. Veranstaltung mehr Besucher anzieht
als es bei einer alleinigen Verkaufsöffnung der Ladengeschäfte der Fall wäre.
Ebenso werden die Veranstaltungen so umfangreich gestaltet sein, dass die
Verkaufsöffnung nur ein Annex zu der jeweiligen Veranstaltung bildet.