Bürgermeister Dieder berichtete über den Stand der Schulentwicklungsplanung für die Region Heinsberg-Waldfeucht. Zwischen der Stadt Heinsberg und der Gemeinde Waldfeucht bestehe Konsens, einen Gesamtschulzweckverband zu gründen mit dem Bestreben, die Gesamtschule Heinsberg-Oberbruch ab dem Schuljahr 2018/2019 mit einem 4-zügigen Hauptstandort in Heinsberg-Oberbruch und einem 2-zügigen Nebenstandort in Waldfeucht-Haaren zu betreiben. Ein erstes Gespräch mit der Bezirksregierung, die die Maßnahme grundsätzlich positiv bewertet, habe bereits stattgefunden. Eine gemeinsame Sitzung der Schulausschüsse der Gemeinde Waldfeucht und der Stadt Heinsberg sei für den 12. Juni 2017, 17.30 Uhr, im großen Sitzungssaal der Stadt Heinsberg vorgesehen.

Der zwischenzeitlich vorliegende anlassbezogene Schulentwicklungsplan mit Machbarkeitsstudie für eine gemeindeübergreifende 6-zügige Gesamtschule an zwei Standorten werde den Ratsmitgliedern über die Gremieninformation zur Verfügung gestellt.

 

 

Darüber hinaus informierte Bürgermeister Dieder über das Ergebnis einer kommunalaufsichtlichen Prüfung, welche auf Veranlassung der SPD-Fraktion bezüglich des Beschlusses des Schul- und Kulturausschusses der Stadt Heinsberg vom 12. Januar 2017 zum Tagesordnungspunkt „Festlegung der zu bildenden Eingangsklassen der städtischen Grundschulen im Schuljahr 2017/2018“ erfolgte. Im Ergebnis habe die Kommunalaufsicht die Rechtmäßigkeit des Beschlusses bestätigt. In der Begründung heißt es: „Die Bildung von Eingangsklassen an städtischen Grundschulen obliegt gemäß § 7 Abs. 1 Buchstabe a) der Zuständigkeitsordnung für den Rat der Stadt Heinsberg und seine Ausschüsse in der derzeit gültigen Fassung dem Schul- und Kulturausschuss. In Kenntnis des Grundsatzbeschlusses vom 04.09.2013 hat der Ausschuss für das kommende Schuljahr 2017/2018 aufgrund der Anregungen des Schulamtsdirektors Esser von einer Beschränkung auf 23 Schülerinnen und Schüler pro Eingangsklasse erstmals und ausnahmsweise abgesehen. Der Ratsbeschluss vom 04.09.2013 beinhaltet, dass die Eingangsklassen möglichst auf höchstens 23 Schüler und Schülerinnen begrenzt werden. Der Beschluss des Schul- und Kulturausschusses vom 12.01.2017, wonach die Klassenstärke in den Eingangsklassen im Schuljahr 2017/2018 von 23 auf 25 erhöht werden, steht dem Ratsbeschluss vom 04.09.2013 nicht entgegen. Der Wortlaut „möglichst“ 23 Schüler lässt Ermessen zu und wurde hier im Rahmen der Ausschusssitzung unter Berücksichtigung der aktuellen Situation im Schuljahr 2017/2018 auf 25 erhöht. Der Beschluss des Schul- und Kulturausschusses ist durch den Ratsbeschluss ausreichend legitimiert und steht nicht zu ihm im Widerspruch.“

 

 

Erfreut zeigte sich Bürgermeister Dieder über die Präsentation einer neuen Tourismusmarke für den Kreis Heinsberg. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg werbe zukünftig mit dem Titel „Heinsberger Land“ und dem Untertitel „erfrischend entspannt“ für touristische Angebote im Kreis Heinsberg. Zu den neuen Projekten gehörten neben einem halbjährlich erscheinenden Gästemagazin „Heins“ auch Mini-Ausflugskarten mit Ideen für Rad- und Wandertouren.

 

 

Weiter teilte Bürgermeister Dieder mit, dass nachfolgende Sitzungstermine für den Rat der Stadt Heinsberg vorgesehen seien:

Mittwoch, 5. Juli 2017

Mittwoch, 20. September 2017

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Donnerstag, 14. Dezember 2017