Sitzung: 17.05.2017 Rat
Bürgermeister Dieder berichtete über den Stand der
Schulentwicklungsplanung für die Region Heinsberg-Waldfeucht. Zwischen der
Stadt Heinsberg und der Gemeinde Waldfeucht bestehe Konsens, einen
Gesamtschulzweckverband zu gründen mit dem Bestreben, die Gesamtschule
Heinsberg-Oberbruch ab dem Schuljahr 2018/2019 mit einem 4-zügigen Hauptstandort
in Heinsberg-Oberbruch und einem 2-zügigen Nebenstandort in Waldfeucht-Haaren
zu betreiben. Ein erstes Gespräch mit der Bezirksregierung, die die Maßnahme
grundsätzlich positiv bewertet, habe bereits stattgefunden. Eine gemeinsame
Sitzung der Schulausschüsse der Gemeinde Waldfeucht und der Stadt Heinsberg sei
für den 12. Juni 2017, 17.30 Uhr, im großen Sitzungssaal der Stadt Heinsberg
vorgesehen.
Der zwischenzeitlich vorliegende anlassbezogene Schulentwicklungsplan
mit Machbarkeitsstudie für eine gemeindeübergreifende 6-zügige Gesamtschule an
zwei Standorten werde den Ratsmitgliedern über die Gremieninformation zur
Verfügung gestellt.
Darüber hinaus informierte Bürgermeister Dieder über das Ergebnis einer
kommunalaufsichtlichen Prüfung, welche auf Veranlassung der SPD-Fraktion
bezüglich des Beschlusses des Schul- und Kulturausschusses der Stadt Heinsberg
vom 12. Januar 2017 zum Tagesordnungspunkt „Festlegung der zu
bildenden Eingangsklassen der städtischen Grundschulen im Schuljahr 2017/2018“
erfolgte. Im Ergebnis habe die Kommunalaufsicht die Rechtmäßigkeit des
Beschlusses bestätigt. In der Begründung heißt es: „Die Bildung von
Eingangsklassen an städtischen Grundschulen obliegt gemäß
§ 7 Abs. 1 Buchstabe a) der Zuständigkeitsordnung für den Rat
der Stadt Heinsberg und seine Ausschüsse in der derzeit gültigen Fassung dem
Schul- und Kulturausschuss. In Kenntnis des Grundsatzbeschlusses vom 04.09.2013
hat der Ausschuss für das kommende Schuljahr 2017/2018 aufgrund der Anregungen
des Schulamtsdirektors Esser von einer Beschränkung auf 23 Schülerinnen und
Schüler pro Eingangsklasse erstmals und ausnahmsweise abgesehen. Der
Ratsbeschluss vom 04.09.2013 beinhaltet, dass die Eingangsklassen möglichst auf höchstens 23 Schüler und
Schülerinnen begrenzt werden. Der Beschluss des Schul- und Kulturausschusses
vom 12.01.2017, wonach die Klassenstärke in den Eingangsklassen im Schuljahr
2017/2018 von 23 auf 25 erhöht werden, steht dem Ratsbeschluss vom 04.09.2013
nicht entgegen. Der Wortlaut „möglichst“
23 Schüler lässt Ermessen zu und wurde hier im Rahmen der Ausschusssitzung
unter Berücksichtigung der aktuellen Situation im Schuljahr 2017/2018 auf 25
erhöht. Der Beschluss des Schul- und Kulturausschusses ist durch den
Ratsbeschluss ausreichend legitimiert und steht nicht zu ihm im Widerspruch.“
Erfreut zeigte sich Bürgermeister Dieder über die Präsentation einer
neuen Tourismusmarke für den Kreis Heinsberg. Die
Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg werbe zukünftig mit
dem Titel „Heinsberger Land“ und dem Untertitel „erfrischend entspannt“ für
touristische Angebote im Kreis Heinsberg. Zu den neuen Projekten gehörten neben
einem halbjährlich erscheinenden Gästemagazin „Heins“ auch Mini-Ausflugskarten
mit Ideen für Rad- und Wandertouren.
Weiter teilte Bürgermeister Dieder mit, dass nachfolgende
Sitzungstermine für den Rat der Stadt Heinsberg vorgesehen seien:
Mittwoch, 5. Juli 2017
Mittwoch, 20. September 2017
Mittwoch, 18. Oktober 2017
Donnerstag, 14. Dezember 2017