Sitzung: 16.10.2017 Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 2
Vorlage: 2017/Amt 60/00550
Beschluss:
a)
Den
Stellungnahmen und Beschlussvorschlägen der Verwaltung in der Abwägungstabelle
zu den im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit
gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden
und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird zugestimmt.
b)
Die 1.
Änderung des Bebauungsplanes Ho. 1 „Mühlenteichstraße/Wiesenstraße“ wird nebst
Begründung vom 15.09.2017 als Satzung gemäß § 10 BauGB beschlossen.
Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Bürger (§ 3 Abs. 1 BauGB)
sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)
eingegangenen Äußerungen wurden vom Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss in
seiner Sitzung am 06. Oktober 2016 beraten. Der Rat wird in seiner Sitzung am
18. Oktober 2017 über die Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
befinden.
Der Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am
06. Oktober 2016 den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ho. 1
„Mühlenteichstraße/Wiesenstraße“ beschlossen.
Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ho. 1
„Mühlenteichstraße/Wiesenstraße“ hat in der Zeit vom 18. Oktober 2016 – 17.
November 2016 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen.
Die im Rahmen der Offenlage fristgerecht vorgebrachten Stellungnahmen
der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie
die Abwägung und die Beschlussvorschläge der Verwaltung sind der
Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt („Abwägungstabelle zur Offenlage“).
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Ho. 1
„Mühlenteichstraße/Wiesenstraße“ kann
nunmehr als Satzung gemäß § 10 BauGB beschlossen werden.
Ohne Aussprache ging man zur Abstimmung über.