Beschluss:

 

Der Rat stimmt der Besetzung der Schulverbandsversammlung des Gesamtschulzweckverbandes wie folgt zu:

 

	Vertreter	pers. Vertreter
Vorschlag des Bürgermeisters	Görtz, Friedbert	Schröder, Linda
CDU (1)	Krichel, Norbert	Krükel, Martin
CDU (2)	Rütten, Guido	Kehren, Josef
CDU (3)	Storms, Stefan	Florack, Ellen
SPD (1)	Herberg, Angela	Voßenkaul, Brigitte

 

 

 

Wie aus § 5 Abs. 1 des Entwurfs der Satzung des Gesamtschulzweckverbandes Heinsberg-Waldfeucht hervorgeht, besteht die Schulverbandsversammlung aus insgesamt 7 Mitgliedern, wovon die Stadt Heinsberg 5 Mitglieder entsendet.

 

Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung und ihre Stellvertreter werden durch die Vertretungskörperschaften der Verbandmitglieder gewählt. Mit Blick auf § 15 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)  sind vier der fünf Heinsberger Vertreter aus der Mitte der Vertretungskörperschaft zu wählen. Ein Vertreter muss der Hauptverwaltungsbeamte bzw. eine von ihm vorgeschlagene Person aus dem Kreis der Bediensteten sein.

 

Unter Anwendung des Sitzverteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer ergibt sich für die vier Sitze aus den Reihen des Rates folgende Verteilung:

 

CDU-Fraktion:   3 Vertreter und 3 pers. Stellvertreter

SPD-Fraktion:   1 Vertreter und 1 pers. Stellvertreter.