Beschluss:

Der Rat der Stadt Heinsberg beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die nach dem Umzug der Sonnenscheinschule in das Gebäude der Hauptschule frei werdende Fläche als neue Parkplatzfläche genutzt werden kann.

Die Kosten der Maßnahme sollen auch unter Einbeziehung eines Abbruchs der Sonnenscheinschule ermittelt und dem Rat Finanzierungsvorschläge zur Entscheidung vorgelegt werden.

Dabei soll auch die Möglichkeit geprüft werden, diese Maßnahme durch eine moderate Erhöhung der Parkgebühren zu finanzieren.

 

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes 14.3 schlug Stadtverordneter Herberg zunächst vor, die Tagesordnungspunkte 14.3 und 14.4 zu verbinden. Dieser Vorschlag wurde einvernehmlich angenommen.

 

 

Es liegen nachfolgende Anträge zur Beratung vor:

 

 

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 20.03.2015 lautet:

 

Da es unbestritten sein dürfte, dass in der Innenstadt ein zusätzlicher Parkraumbedarf besteht,  stellt die CDU-Fraktion – wie in der Haushaltsrede bereits angekündigt – folgenden Antrag:

 

Der Rat der Stadt Heinsberg beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die nach dem Umzug der Sonnenscheinschule in das Gebäude der Hauptschule frei werdende Fläche als neue Parkplatzfläche genutzt werden kann.

Die Kosten der Maßnahme sollen auch unter Einbeziehung eines Abbruchs der Sonnenscheinschule ermittelt und dem Rat Finanzierungsvorschläge zur Entscheidung vorgelegt werden.

Dabei soll auch die Möglichkeit geprüft werden, diese Maßnahme durch eine moderate Erhöhung der Parkgebühren zu finanzieren.

 

 

 

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 29.03.2015 lautet:

 

Mit Schreiben vom 20. März 2015 hat die CDU-Fraktion den o. b. Antrag gestellt. Hiernach soll die Verwaltung vom Rat der Stadt Heinsberg beauftragt werden, zu prüfen, wie die nach dem Umzug der Sonnenscheinschule in das Gebäude der Hauptschule frei werdende Fläche als neue Parkplatzfläche genutzt werden kann. Die Kosten der Maßnahme sollen auch unter Einbeziehung eines Abbruchs der Sonnenscheinschule ermittelt und dem Rat Finanzierungsvorschläge zur Entscheidung vorgelegt werden. Dabei soll auch die Möglichkeit geprüft werden, diese Maßnahme durch eine moderate Erhöhung der Parkgebühren zu finanzieren.

 

Da es sich bei dem Grundstück der „Sonnenscheinschule“ um ein sogenanntes „Filetstück“ an Grundstücken im Innenbereich der Heinsberger Innenstadt handelt, stellt die SPD-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung zusätzlich auch alternativ prüft, wie hoch die voraussichtlichen Kosten für die Errichtung eines Parkhauses/Parkpalette auf dem Rathaus-Parkplatz wären und wie hoch der voraussichtliche Verkaufserlös des Grundstücks der „Sonnenscheinschule“ im Falle der Veräußerung sein würde.

 

 

Die Fraktionen erläuterten ihre Anträge. Es folgte eine rege Diskussion über die Verwendung des in Rede stehenden Grundstücks der „Sonnenscheinschule“.

 

Fraktionsübergreifend bestand Einigkeit dahingehend, dass zusätzlicher Parkraum im Innenstadtbereich angeboten werden solle.

 

Während die CDU-Fraktion aufgrund des bestehenden Parkraummangels im Innenstadtbereich das Grundstück der „Sonnenscheinschule“ einer vordringlichen neuen Parkraumnutzung zuführen möchte, schließen die übrigen Fraktionen von FW, GRÜNE und SPD auch eine mögliche andere Verwendung des in Rede stehenden Grundstücks nicht aus. Der Prüfauftrag an die Verwaltung solle entsprechend des vorliegenden Antrags der SPD-Fraktion ergänzt werden.

 

 

Die durch die SPD-Fraktion formulierte Ergänzung des Prüfauftrags um eine zusätzliche und alternative Kostenermittlung für ein Parkhaus/eine Parkpalette auf dem Rathaus-Parkplatz sowie die Bezifferung eines im Falle der Veräußerung des Grundstücks voraussichtlich zu erzielenden Verkaufserlöses wurde als weitestgehender Antrag zuerst zur Abstimmung gestellt.

 

Der Antrag wurde bei 14 Jastimmen mit 26 Neinstimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Sodann wurde der durch die CDU-Fraktion formulierte Prüfauftrag an die Verwaltung zur Abstimmung gestellt.