Bürgermeister Dieder berichtete über

 

-      die Richtlinien zur Vergabe von Zuwendungen in den Sanierungsgebieten „Kirchhoven – Waldfeuchter Straße“ und „Oberbruch“

-      den Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung zur Erstellung eines Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Heinsberg

-      das Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW

-      den freiraumplanerischen und städtischen Realisierungswettwerb in Oberbruch im Bereich des ehemaligen Freibades

 

Die umfangreichen Ausführungen des Bürgermeisters zu den o. a. Themen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Darüber hinaus teilte Bürgermeister Dieder mit, dass das Verwaltungsgericht Aachen zwischenzeitlich die Klagen betreffend die Schließung der Schulnebenstandorte Unterbruch und Kempen abgewiesen habe. In den Entscheidungsgründen betonten die Richter insbesondere, dass die Schließungsentscheidung auf einer tragfähigen Schulentwicklungsplanung beruhe und keine beachtlichen Abwägungsmängel festzustellen seien. Das Gericht sehe die getroffenen Entscheidungen des Rates mithin als rechtmäßig an. Ob die Kläger die Zulassung der Berufung beantragen, bleibe abzuwarten.