Sitzung: 26.09.2018 Rat
Bürgermeister Dieder berichtete über
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die
Richtlinien zur Vergabe von Zuwendungen in den Sanierungsgebieten „Kirchhoven –
Waldfeuchter Straße“ und „Oberbruch“
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den
Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung zur Erstellung eines Integrierten
Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Heinsberg
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das
Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen“ des Ministeriums für
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW
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den
freiraumplanerischen und städtischen Realisierungswettwerb in Oberbruch im
Bereich des ehemaligen Freibades
Die umfangreichen Ausführungen des Bürgermeisters zu den o. a. Themen sind
der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Darüber hinaus teilte Bürgermeister Dieder mit, dass das
Verwaltungsgericht Aachen zwischenzeitlich die Klagen betreffend die Schließung
der Schulnebenstandorte Unterbruch und Kempen abgewiesen habe. In den Entscheidungsgründen
betonten die Richter insbesondere, dass die Schließungsentscheidung auf einer
tragfähigen Schulentwicklungsplanung beruhe und keine beachtlichen
Abwägungsmängel festzustellen seien. Das Gericht sehe die getroffenen
Entscheidungen des Rates mithin als rechtmäßig an. Ob die Kläger die Zulassung
der Berufung beantragen, bleibe abzuwarten.