Sitzung: 18.12.2018 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2018/Amt 20/00802
Beschluss:
Es wird
beschlossen, beim Abrechnungsobjekt 03010500 im Konto 5313 Mittel in Höhe von
insgesamt 685.000,00 Euro außerplanmäßig bereitzustellen.
Der Gesamtschulzweckverband Heinsberg-Waldfeucht (GSZV) wurde zum
01.08.2018 gegründet. In der Sitzung vom 15.11.2018 der Verbandsversammlung des
GSZV ist die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen worden.
Die Umlage wurde lt. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 auf
854.100,00 Euro festgesetzt, wovon die Stadt Heinsberg 784.576,26 Euro trägt.
Aktuell sind im städtischen Abrechnungsobjekt 03010500 noch Mittel in
Höhe von ca. 100.000,00 Euro verfügbar, so dass eine Verstärkung des Kontos 5313
(Zuweisungen für lfd. Zwecke an Zweckverbände) in Höhe von 685.000,00 Euro
notwendig ist.
Der größtenteils umlagefinanzierte GSZV benötigt diese Umlage zum
Fortbestehen. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes 2018 der Stadt
Heinsberg war die Erforderlichkeit noch nicht bekannt.