Sitzung: 09.10.2019 Rat
Vorlage: 2019/Amt 10/00943
Der Antrag der FW-Fraktion im Rat der Stadt Heinsberg vom 24. Juli 2019
hat folgenden Wortlaut:
Bei der Kreistagssitzung am 19. Juni 2019 wurde zum Thema Klimaschutz
und Klimanotstand eine breite Diskussion geführt. Anlass war der Antrag einer Parteijugendorganisation.
Letztendlich gab es eine breite übereinstimmende Meinung mit allen
Fraktionen und einen gemeinsamen Konsens.
Diesen kann man treffend beschreiben mit der Aussage der
Fraktionsvorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90-Die Grünen im Kreistag
Heinsberg, Frau Maria Sprenger, den wir hier mit dem Text aus der Heinsberger
Zeitung vom 25. Juni 2019 zitieren:
„„Wir brauchen keine Debatte um Begriffe – das können wir uns nicht
leisten“, betonte Maria Sprenger, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Stattdessen
appellierte sie an die Kreistagsmitglieder, Vernünftiges schnell umzusetzen und
den Menschen im Kreis dabei klar zu machen, dass jeder in der Verantwortung sei
und schnell handeln müsse. Auch wenn es hieße, die eigene Komfortzone zu verlassen.
Plakatives wie einen Klimanotstand
auszurufen, verändere wenig. „Wir wollen jetzt stattdessen gemeinsam
beherzt und zügig sinnvolle Maßnahmen umsetzen erklärte sie.“
Wir nehmen die Entscheidung aller Fraktionen im Kreistag zum Anlass
diesen Antrag in angepasster Form für die Stadt Heinsberg zu stellen. Das Klima
macht nicht an der Stadtgrenze halt. Auch die Stadt Heinsberg ist Teil des
Kreises und sollte sich der Beschlusslage im Kreis anschließen.
Wir stellen daher hier folgenden Antrag:
Einleitung:
Der Klimaschutz und der Erhalt der
Lebensgrundlagen der Menschen spielt weltweit eine immer größere Rolle.
Der Rat der Stadt Heinsberg erkennt an, dass
die Eindämmung des menschengemachten Klimawandels in der Stadtpolitik eine hohe
Priorität besitzt und deshalb bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu
beachten ist. Deshalb sind bei allen künftigen Handlungen der Verwaltung und
Beschlüssen der politischen Gremien des Rates die Erfordernisse des Klima- und
Umweltschutzes
verstärkt zu berücksichtigen. Da Klimaschutz
nicht nur regional, sondern immer global gesehen werden muss, ist es
erforderlich, auch die Aspekte von Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung zu
beachten.
Alle
Anstrengungen sollen darauf gerichtet sein, den bisherigen Erfolg des
„praktischen Ansatzes“ weiterzugehen und zu intensivieren. Als nächste konkrete
Schritte, die die bisherigen Maßnahmen konkretisieren und weiterentwickeln
sollen, schlagen wir vor:
1.
Der
Planungs-, Umwelt und Verkehrsausschuss wird mit sofortiger Wirkung in
„Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Planung“ umbenannt.
2.
Der
Stadt Heinsberg stellt nach Abklärung der Fördervoraussetzungen mit dem Bund
(Projektträger Jülich -PTJ) und nach Bewilligung einer möglichen Förderung
eine(n) Klimaschutzmanager/In ein, die/der den weiteren Klimaschutzprozess
entsprechend eines zu erarbeitenden
Klimaschutzkonzeptes der Stadt Heinsberg begleitet. Bei fehlender
Fördermöglichkeit soll nach Möglichkeit eine Teilzeitstelle geschaffen werden,
die die Grundlage des zu erarbeitenden Klimaschutzkonzeptes schafft.
3.
Die/der
Klimaschutzmanager/In erstattet dem Ausschuss regelmäßig Bericht über
durchgeführte Maßnahmen, Treibhausgaseinsparungen (sofern möglich) sowie
geplante Maßnahmen. Ferner hält er engen Kontakt zum Kreis und den dortigen Kommunen
und fasst die wichtigsten Ergebnisse für die Stadt zusammen. Er organisiert
regelmäßig - möglichst 1 x jährlich - eine „Stadtklimakonferenz“, bei der sich
Interessierte aus Politik, Wirtschaft, Vereinen, Verbänden und Schulen sowie
Bürger einbringen können.
4.
Der
Stadt Heinsberg berücksichtigt bei Handlungen der Verwaltung (z. B. im Rahmen
von Beschaffungen oder Ausweisung neuer Baugebiete) und Beschlüssen der
politischen Gremien der Stadt auch verstärkt die Erfordernisse des Klima- und
Umweltschutzes.
5. Die Stadt prüft alle Ampelregelung in der
Nacht, da hier durch Rotlichtphasen Emissionen durch Standzeiten von
Kraftfahrzeugen entstehen die unnötig sind. Eine Dauerblinkschaltung wirkt sich
kostensenkend aus. Die Verwaltung berichtet über das Ergebnis zeitnah.
6. Die Stadt richtet eine Meldeseite auf dem
städt. Internetauftritt ein, auf der Bürger Anregungen zum Klimaschutz melden
können, wie hier unter Punkt 5. dargestellt.
7. Die Stadt nimmt Kontakt mit Nachbarkommunen
in den Niederlanden auf um zu klären welche gemeinsamen Maßnahmen durchführbar
sind.
Die entstehenden Kosten sind im Haushalt 2019 aus Überschüssen der Jahre
2018 zu entnehmen und ab 2020 einzuplanen.
Der Rat hat die Beratung zu den Tagesordnungspunkten 12.1 bis 12.4 zusammengefasst.
Die Ausführungen hierzu finden Sie unter TOP 12.
Der Antrag der FW-Fraktion wurde im Rahmen der Debatte von Herrn
Schreinemacher zurückgenommen, eine Abstimmung erfolgte nicht. Bürgermeister
Dieder sicherte die Behandlung der von der FW-Fraktion im Antrag
vorgeschlagenen Maßnahmen in der zu bildenden Arbeitsgruppe zu.