TOP Ö 12.4: Klimaschutz – Klimavorbehalt – Klima hört nicht an den Stadtgrenzen auf

Der Antrag der FW-Fraktion im Rat der Stadt Heinsberg vom 24. Juli 2019 hat folgenden Wortlaut:

 

Bei der Kreistagssitzung am 19. Juni 2019 wurde zum Thema Klimaschutz und Klimanotstand eine breite Diskussion geführt. Anlass war der Antrag einer Parteijugendorganisation.

 

Letztendlich gab es eine breite übereinstimmende Meinung mit allen Fraktionen und einen gemeinsamen Konsens.

 

Diesen kann man treffend beschreiben mit der Aussage der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90-Die Grünen im Kreistag Heinsberg, Frau Maria Sprenger, den wir hier mit dem Text aus der Heinsberger Zeitung vom 25. Juni 2019 zitieren:

„„Wir brauchen keine Debatte um Begriffe – das können wir uns nicht leisten“, betonte Maria Sprenger, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Stattdessen appellierte sie an die Kreistagsmitglieder, Vernünftiges schnell umzusetzen und den Menschen im Kreis dabei klar zu machen, dass jeder in der Verantwortung sei und schnell handeln müsse. Auch wenn es hieße, die eigene Komfortzone zu verlassen. Plakatives wie einen Klimanotstand auszurufen, verändere wenig. „Wir wollen jetzt stattdessen gemeinsam beherzt und zügig sinnvolle Maßnahmen umsetzen erklärte sie.“

 

Wir nehmen die Entscheidung aller Fraktionen im Kreistag zum Anlass diesen Antrag in angepasster Form für die Stadt Heinsberg zu stellen. Das Klima macht nicht an der Stadtgrenze halt. Auch die Stadt Heinsberg ist Teil des Kreises und sollte sich der Beschlusslage im Kreis anschließen.

 

Wir stellen daher hier folgenden Antrag:

 

Einleitung:

 

Der Klimaschutz und der Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschen spielt weltweit eine immer größere Rolle.

Der Rat der Stadt Heinsberg erkennt an, dass die Eindämmung des menschengemachten Klimawandels in der Stadtpolitik eine hohe Priorität besitzt und deshalb bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist. Deshalb sind bei allen künftigen Handlungen der Verwaltung und Beschlüssen der politischen Gremien des Rates die Erfordernisse des Klima- und Umweltschutzes

verstärkt zu berücksichtigen. Da Klimaschutz nicht nur regional, sondern immer global gesehen werden muss, ist es erforderlich, auch die Aspekte von Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung zu beachten.

 

 Alle Anstrengungen sollen darauf gerichtet sein, den bisherigen Erfolg des „praktischen Ansatzes“ weiterzugehen und zu intensivieren. Als nächste konkrete Schritte, die die bisherigen Maßnahmen konkretisieren und weiterentwickeln sollen, schlagen wir vor:

 

1.              Der Planungs-, Umwelt und Verkehrsausschuss wird mit sofortiger Wirkung in „Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Planung“ umbenannt.

 

2.              Der Stadt Heinsberg stellt nach Abklärung der Fördervoraussetzungen mit dem Bund (Projektträger Jülich -PTJ) und nach Bewilligung einer möglichen Förderung eine(n) Klimaschutzmanager/In ein, die/der den weiteren Klimaschutzprozess entsprechend eines zu erarbeitenden  Klimaschutzkonzeptes der Stadt Heinsberg begleitet. Bei fehlender Fördermöglichkeit soll nach Möglichkeit eine Teilzeitstelle geschaffen werden, die die Grundlage des zu erarbeitenden Klimaschutzkonzeptes schafft.

 

3.              Die/der Klimaschutzmanager/In erstattet dem Ausschuss regelmäßig Bericht über durchgeführte Maßnahmen, Treibhausgaseinsparungen (sofern möglich) sowie geplante Maßnahmen. Ferner hält er engen Kontakt zum Kreis und den dortigen Kommunen und fasst die wichtigsten Ergebnisse für die Stadt zusammen. Er organisiert regelmäßig - möglichst 1 x jährlich - eine „Stadtklimakonferenz“, bei der sich Interessierte aus Politik, Wirtschaft, Vereinen, Verbänden und Schulen sowie Bürger einbringen können.

 

4.              Der Stadt Heinsberg berücksichtigt bei Handlungen der Verwaltung (z. B. im Rahmen von Beschaffungen oder Ausweisung neuer Baugebiete) und Beschlüssen der politischen Gremien der Stadt auch verstärkt die Erfordernisse des Klima- und Umweltschutzes.

 

5.         Die Stadt prüft alle Ampelregelung in der Nacht, da hier durch Rotlichtphasen Emissionen durch Standzeiten von Kraftfahrzeugen entstehen die unnötig sind. Eine Dauerblinkschaltung wirkt sich kostensenkend aus. Die Verwaltung berichtet über das Ergebnis zeitnah.

 

6.         Die Stadt richtet eine Meldeseite auf dem städt. Internetauftritt ein, auf der Bürger Anregungen zum Klimaschutz melden können, wie hier unter Punkt 5. dargestellt.

 

7.         Die Stadt nimmt Kontakt mit Nachbarkommunen in den Niederlanden auf um zu klären welche gemeinsamen Maßnahmen durchführbar sind.

 

 

Die entstehenden Kosten sind im Haushalt 2019 aus Überschüssen der Jahre 2018 zu entnehmen und ab 2020 einzuplanen.

 

 

 

Der Rat hat die Beratung zu den Tagesordnungspunkten 12.1 bis 12.4 zusammengefasst. Die Ausführungen hierzu finden Sie unter TOP 12.

Der Antrag der FW-Fraktion wurde im Rahmen der Debatte von Herrn Schreinemacher zurückgenommen, eine Abstimmung erfolgte nicht. Bürgermeister Dieder sicherte die Behandlung der von der FW-Fraktion im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen in der zu bildenden Arbeitsgruppe zu.