Sitzung: 18.12.2019 Rat
Bürgermeister Dieder informierte den Rat, dass für das kommende Jahr
nachfolgende Ratssitzungstermine vorgesehen seien:
29.1.2020, 25.3.2020, 24.6.2020, 4.11.2020, 25.11.2020, 16.12.2020
Weiter teilte er mit, dass der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
die Verkündung seiner Entscheidung über die Abschaffung der Stichwahl und die
Neuregelung zur Einteilung der Wahlbezirke bei den Kommunalwahlen für Freitag,
den 20.12.2019 anberaumt habe.
Schließlich berichtete er, dass am 20.11.2019 ein Antrag auf
Normenkontrolle vor dem OVG NRW in Münster gegen den Bebauungsplan Nr. 80
„Aphoven – Am Aphover Steg“ gestellt
worden sei. Dem Antrag auf Normenkontrolle fehle eine Begründung, die
Nachreichung sei dem Gericht aber angekündigt worden.
Der Bebauungsplan Nr. 80 „Aphoven – Am Aphover Steg“ wurde am 3.7.2019
vom Rat als Satzung erlassen, er ist am 26.10.2019 in Kraft getreten.