Bürgermeister Dieder informierte den Rat, dass für das kommende Jahr nachfolgende Ratssitzungstermine vorgesehen seien:

29.1.2020, 25.3.2020, 24.6.2020, 4.11.2020, 25.11.2020, 16.12.2020

 

Weiter teilte er mit, dass der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Verkündung seiner Entscheidung über die Abschaffung der Stichwahl und die Neuregelung zur Einteilung der Wahlbezirke bei den Kommunalwahlen für Freitag, den  20.12.2019 anberaumt habe.

 

Schließlich berichtete er, dass am 20.11.2019 ein Antrag auf Normenkontrolle vor dem OVG NRW in Münster gegen den Bebauungsplan Nr. 80 „Aphoven – Am    Aphover Steg“ gestellt worden sei. Dem Antrag auf Normenkontrolle fehle eine Begründung, die Nachreichung sei dem Gericht aber angekündigt worden.

Der Bebauungsplan Nr. 80 „Aphoven – Am Aphover Steg“ wurde am 3.7.2019 vom Rat als Satzung erlassen, er ist am 26.10.2019 in Kraft getreten.