Sitzung: 29.01.2020 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2020/Amt 32/01041
Beschluss:
Es wird beschlossen, die ordnungsbehördliche Verordnung über das
Offenhalten von Verkaufsstellen in der vorliegenden Fassung zu erlassen. Sie
ist Bestandteil der Urschrift.
Der Gewerbe- und Verkehrsverein Heinsberg e.V. hat beantragt,
a) am Sonntag, dem 05.04.2020, anlässlich der
Veranstaltung „E-Mobility/Smart City“,
b) am
Sonntag, dem 21.06.2020, anlässlich der Veranstaltung „Sommer-Boulevard“,
c) am Sonntag, dem 04.10.2020, anlässlich des
Stadtfestes „Bier- und Bratwurstfestival“,
d) am Sonntag, dem 08.11.2020, anlässlich des
Kinderfestes „Spiel und Spaß – für Nik und Nelli“ und
e) am Sonntag, dem 13.12.2020, anlässlich eines
Wintersportfestes
allen Verkaufsstellen im Stadtzentrum Heinsberg die Möglichkeit zu
geben, die Ladengeschäfte von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu Verkaufszwecken
geöffnet zu halten.
Nach § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten NRW ist
hierfür der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung erforderlich.
a) Die Veranstaltung im Frühjahr umfasst eine
bundesweit ausgeschriebene E-Mobil-Rallye, welche zentral vom Marktplatz aus
startet. Im Umfeld des Marktplatzes wird zudem eine Ausstellung aktueller
Elektro- und Hybrid-Modelle verschiedener Hersteller erfolgen. Das Thema
„Frühling“ wird in der Oberstadt mit Modenschauen der dort ansässigen
Modegeschäfte und mit an verschiedenen Stellen der Innenstadt positionierten
Straßenmusikanten aufgegriffen. Für die Verpflegung der zu erwartenden 20.000
Besucher sind neben der örtlichen Gastronomie weitere externe Getränke- und
Imbissstände geplant.
b) Der Sommer-Boulevard ist seit vielen Jahren
Tradition in Heinsberg. Die Veranstaltung hat den Charakter eines
Straßenfestes, zu dem neben den örtlichen Händlern, die ihre Produkte
ausstellen, auch Schausteller und Jahrmarkt-Händler im Rahmen der ebenfalls an
diesem Tag stattfindenden Frühkirmes zu Besuch sind. Die Festmeile erstreckt
sich über den gesamten Bereich des Stadtzentrums (Hochstraße, Marktplatz,
Apfelstraße, Stiftsstraße, etc.). Zum beliebten Sommer-Boulevard kommen
alljährlich ca. 30.000 Besucher in die Innenstadt auf einer
Veranstaltungsfläche von ca. 14.000 Quadratmetern.
c) Das Heinsberger Stadtfest ist traditionell
ein großes und besucherstarkes Wochenende, das durch zahlreiche und
innenstadtweite Aktionen und Veranstaltungen die Aufmerksamkeit der gesamten
Region bindet. So wird u.a. das Thema „Genussregion Kreis Heinsberg“ mit dem
„Bier- und Bratwurst-Festival“ aufgegriffen. Das „Bier- und Bratwurst-Festival“
wird auf dem Marktplatz und den umliegenden Straßen stattfinden. Dazu soll ein
Musik- und Unterhaltungsprogramm für Kurzweil der Besucher sorgen. Die Bereiche
Hochstraße, Apfelstraße, Klostergasse und Patersgasse werden weitere Anbieter
mit exotischen Genüssen, Kunsthandwerker und Hobby-Künstler beherbergen. Das
Stadtfest lockt in jedem Jahr ca. 30.000 Besucher in die Stadt.
d) An diesem Sonntag sollen wie bereits im
vergangen Jahr insbesondere die Kinder im Mittelpunkt stehen. Mitmachaktionen,
Clowns und Künstler erwarten die Kinder im kompletten Innenstadtbereich
(Hochstraße, Markt, Patersgasse, Rathausvorplatz). Benachbarte Schulen werden
sich an diesem Tag mit sportlichen und spielerischen Aktionen einem zu
erwartenden großen Publikum vorstellen (ca. 15.000 Besucher). Auch der bekannte
Kinderflohmarkt wird an diesem Sonntag im Bereich der mittleren Hochstraße
durchgeführt und bereichert damit zusätzlich das Kinderfest. Kinder und
Kinder-Themen werden die Veranstaltung prägen.
e) In Erweiterung des Heinsberger Weihnachts-
und Wintermarktes wird der 13. Dezember 2020 sowohl im Zeichen des christlichen
Brauchtums stehen, als auch im Zeichen des Wintersports. Des Weiteren wird die
Eisbahn auf dem Marktplatz, als auch die Straßen der Innenstadt zum Austragungsort
verschiedener (Winter-) Sportarten; seien es ein Winter-City-Lauf für Kinder
(sog. Nikolauf), der in den letzten drei Jahren sehr großen Anklang in der
Bevölkerung fand, Eislauf, Curling, Eissprint oder Eishockey. Es werden ca.
30.000 Besucher erwartet.
Es ist zu erwarten, dass jede v.g. Veranstaltung mehr Besucher anzieht
als es bei einer alleinigen Verkaufsöffnung der Ladengeschäfte der Fall wäre.
Ebenso werden die Veranstaltungen so umfangreich gestaltet sein, dass die
Verkaufsöffnung nur ein Annex zu der jeweiligen Veranstaltung bildet.