Sitzung: 24.06.2020 Rat
Vorlage: 2020/Amt 10/01054
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2020 hat folgenden Wortlaut:
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die vorzeitige
Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten unter Berücksichtigung von
Vorfälligkeitsentscheidungen möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Begründung:
Die Stadt Heinsberg hält derzeit eine hohe Liquidität vor, gleichzeitig
erheben die Banken aufgrund der aktuellen Zinsmarktsituation Verwahrgelder,
sogenannte “Strafzinsen”, in nicht unbeträchtlicher Höhe.
Die CDU-Fraktion sieht in der vorzeitigen Ablösung von Darlehen nicht
nur die Möglichkeit, Verwahrgelder zu vermeiden, sondern auch eine einmalige
Chance, den Schuldenstand signifikant zu senken, um damit im Lichte der
intergenerativen Gerechtigkeit nachfolgende Generationen nicht mit dem
Kapitaldienst für Schulden zu belasten, die gegenwärtig aufgenommen wurden.
Bürgermeister Dieder führte aus, dass eine vorzeitige Darlehensablösung Einfluss auf die Gestaltung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021 nehmen werde. Man verständigte sich darauf, diesen Aspekt bei den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen und den Fraktionen vorzustellen. Eine Abstimmung erfolgte nicht.