Der Antrag der SPD-Fraktion vom 24.4.2020 hat folgenden Wortlaut:

 

“Der Rat der Stadt Heinsberg beauftragt das Jugendamt der Stadt Heinsberg unter Beteiligung der dazu benötigten städtischen Ämter den Neubau einer Kindertagsstätte in zentraler Lage auf einem bereits in städtischem Besitz befindlichem Grundstück zu prüfen. Die Prüfung soll zusätzlich beinhalten, welche Vor- und Nachteile eine externe Trägerschaft der Kindertagesstätte mit sich bringt. Des Weiteren muss die Prüfung beinhalten, welche Landes- bzw. Bundesfördermittel für einen Neubau in Anspruch genommen werden können.”

 

 

 

Begründung:

 

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Heinsberg am 22.04.2020 wurde der Kindertagesstätten-Bedarfsplan der Stadt Heinsberg für den Zeitraum 2019/2020 – 2023/2024 verabschiedet.

 

Aus diesem Bedarfsplan geht hervor, dass derzeit – wie bekannt – die fehlenden Betreuungsplätze mit Notgruppen kompensiert werden. Selbst nach Fertigstellung der momentanen Umbaumaßnahmen ist eine Deckung des Bedarfes nicht möglich.

 

Nach jetzigem Stand kann diese Ausnahmesituation nur durch weitere Umbaumaßnahmen oder Neubauten behoben werden.

 

Wie bereits in der Vergangenheit erörtert sind weitere Umbau- bzw. Erweiterungsbauten an den vorhandenen Kindertagesstätten aus Platzgründen kaum bzw. nicht mehr möglich.

 

Es kann und darf nicht die Absicht der Stadt Heinsberg sein, langfristig sich mit Notgruppen über Wasser zu halten.

 

Notgruppen bedeuten für die betroffene Kindertagesstätte eine erhebliche Mehrbelastung, nicht nur für das dort tätige Personal, sondern auch für die dort zu betreuenden Kinder (z. B.: auf Grund der Platzeinschränkungen im Außenspielgelände, das in der Regel für die Mehranzahl der Kinder nicht ausgelegt ist).

 

Diese negativen Bedingungen können aus Sicht der SPD Fraktion nur durch einen Neubau behoben werden. Somit würden sowohl Personal aber vor allem auch die Kinder entlastet.

 

Leider müssen sich sowohl die Politik aber auch die Eltern von dem Gedanken verabschieden, dass im eigenen Ort immer genug Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Daher sollte geprüft werden, an welchem zentralen Ort ein Neubau Sinn macht. Des Weiteren sollte der Standort bereits in städtischem Eigentum sein, damit nicht der Erwerb eines Grundstückes zusätzlich den städtischen Haushalt belastet.

 

Bei der Prüfung sollte ebenfalls das Für und Wider einer externen Trägerschaft bedacht werden, wie es bereits in anderen Kommunen gemacht wird.

 

Des Weiteren ist zu prüfen, welche Landes- oder Bundesfördermittel in Anspruch genommen werden können.

 

 

 

Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion hat sich mit Beschluss zum Neubau einer Kindertagesstätte in Heinsberg “Im Klevchen” unter TOP 9 dieser Sitzung erledigt. Der Antrag ist somit gegenstandslos.