Sitzung: 30.07.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2020/Amt 32/01148
Beschluss:
Es wird beschlossen, die zwei Kleintransportbusse mit einem
Anschaffungsvolumen von je 45.000,00 € anzuschaffen.
Die anhaltende Zuweisung von Flüchtlingen im Stadtgebiet Heinsberg sowie
die zunehmende Anzahl angemieteter Wohnunterkünfte für Flüchtlinge bedingen die
permanente Sozial- und Wohnungsbetreuung durch städtische Bedienstete. Zwingend
erforderlich ist es dazu, mobil zu sein sowie durch geeignete Ressourcen die
Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Hierzu gehören
beispielsweise Fahrten von neu ankommenden Flüchtlingen zu den
Wohnunterkünften, Gepäck-, Möbel- und Umzugstransporte.
Bisher werden diese Transporte mittels eines Transporters, welcher im
Rahmen eines Sozialsponsorings kostenlos bereitgestellt wird, bewältigt. Der
Sponsoringvertrag läuft zu Beginn des Jahres 2021 aus.
Seitens des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und
Integration des Landes Nordrhein-Westfalen wurden der Stadt Heinsberg nach §
14c Teilhabe- und Integrationsgesetz Finanzmittel für Integrationsmaßnahmen zur
Verfügung gestellt. Der Eingang der Mittel konnte bereits verbucht werden.
Ausdrücklich wird hier erwähnt, dass die Beschaffung von Bussen zum Transport
geflüchteter Menschen zu Sprachkursen oder anderen Integrationsmaßnahmen
gefördert wird.
Zur Durchführung der o.a. Aufgaben beschäftigt das Amt 32 vier
Mitarbeiter-/innen.
Als Ersatz für den zu Beginn des kommenden Jahres abzugebenden
Transporters, beabsichtigt das Amt 32 die Anschaffung von zwei
Kleintransportbussen mit einem Anschaffungsvolumen von je 45.000,00 €
(Buchungsstellen: E040002_02/0711 und E040002_03/0711).
Durch zwei Busse ist ein effektiverer Einsatz der Mitarbeiter möglich
und die Transportkapazitäten verdoppeln sich.