Beschluss:

Der Wahlprüfungsausschuss wird wie folgt besetzt:

 

Mitglied	Stellvertreter/in
Schmitz, Ingeborg	Schmitz, Alexander
Krükel, Martin	Heitzer, Albert
Maybaum, Marita	Rütten, Guido
Frenken, Helmut	Schranz, Guido
Jansen, Siegfried	Marx, Heinz-Willi
Räde, Patrick	Peters, Guido
Wellens, Anneliese	Voßenkaul, Brigitte
Rauschning, Uwe Erwin	Deußen, Inge
Ummelmann, Helmut	May, Dirk
Schössler, Roland	Vondeberg, Carmen
Leinders, Walter	Braun, Hans

 

 

 

 

 

 

 

Die CDU-Fraktion benennt die Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses.

Den Vorsitz im Wahlprüfungsausschuss hat Stadtverordneter Jansen, den stv. Vorsitz übernimmt Stadtverordnete Maybaum.

 

 

 

Nach § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 66 Kommunalwahlordnung hat der neue Rat nach Vorprüfung durch einen hierfür gewählten Ausschuss unverzüglich über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu beschließen. Dazu hat er möglichst in seiner ersten Sitzung einen Ausschuss zu bestellen.

 

Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend.

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen (Zählverfahren nach Hare-Niemeyer). Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

 

 

In der Sitzung konnten sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen, welcher sodann zur Abstimmung gestellt wurde.

 

 

Bürgermeister Louis nahm an der Abstimmung nicht teil.