Beschluss:

Der Rat beschließt die Besetzung der Ausschüsse entsprechend dem vorliegenden einheitlichen Wahlvorschlag. Eine Übersicht zur Ausschussbesetzung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Nachdem der Rat in seiner konstituierenden Sitzung am 4. November 2020 eine Entscheidung über die zu bildenden Ausschüsse und deren Zusammensetzung getroffen hat, erfolgt nunmehr die personelle Besetzung der Ausschüsse.

 

Das Verfahren zur Besetzung der Ausschussmitglieder ergibt sich aus § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung. Für die Wahl der Ausschussmitglieder sieht das Gesetz zwei Möglichkeiten vor.

 

Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend.

 

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen (Zählverfahren nach Hare-Niemeyer). Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

 

 

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes verwies Bürgermeister Louis auf die von den Fraktionen im Vorfeld der Sitzung eingereichten Wahlvorschläge. Diese wurden für alle Ratsmitglieder als Tischvorlage zusammengestellt. Beigefügt wurde ebenso eine Vorschlagsliste der stimmberechtigten Mitglieder der Verbände zur Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses.

 

Der vorliegende einheitliche Wahlvorschlag wurde zur Abstimmung gestellt.

 

 

Bürgermeister Louis hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.