Beschluss:

Es wird beschlossen, beim Abrechnungsobjekt 05010300 überplanmäßige Mittel in Höhe von 70.000 € bereitzustellen.

Aufgrund der massiven Zunahme von Zuweisungen von Flüchtlingen zur Stadt Heinsberg, reichen die veranschlagten Haushaltsmittel beim Abrechnungsobjekt 05010300 (Hilfen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz) nicht aus.

Da bis zum Ende des Jahres 2015 voraussichtlich noch weitere 250 Flüchtlinge aufzunehmen sein werden, ist mit weiteren Mehraufwendungen für die Erstausstattung, Krankenhilfekosten und sonstige Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz in Höhe von 70.000 € zu rechnen. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses.